Änderungskündigung

Bei der Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung, die der Arbeitgeber mit dem Angebot verbindet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen. Die Änderungskündigung ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesetzlich geregelt.

Die Änderungskündigung kommt unter folgenden Voraussetzungen infrage:

  • Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr zu den bisher im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen beschäftigen. Ein Änderungsgrund kann beispielsweise darin bestehen, dass der bisherige Arbeitsplatz wegfällt. Wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz möglich ist, dieser andere Arbeitsplatz aber auf der Grundlage des bisher vereinbarten Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen zugewiesen werden darf, dann liegt ein gesetzlicher Änderungsgrund vor.

Beispiel: Betriebsumzug von Berlin nach München. München als neuer Arbeitsort darf dem Arbeitnehmer nicht im Wege einer Versetzung gegen seinen Willen zugewiesen werden, weil im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Berlin vereinbart ist.

  • Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer allerdings nur zumutbare neue Vertragsbedingungen vorschlagen. Die neuen Vertragsbedingungen müssen sich außerdem auf Änderungen beschränken, die unverzichtbar sind, um den Arbeitnehmer zukünftig weiterbeschäftigen zu können.
  • Der Arbeitgeber muss die Änderungen spätestens zusammen mit der Kündigung vorschlagen und in der Kündigung die Weiterbeschäftigung zu den geänderten Vertragsbedingungen anbieten.

Auch bei der Änderungskündigung müssen die Kündigungsfrist und die übrigen gesetzlichen Anforderungen an Kündigungen gewahrt werden.

Der Arbeitnehmer hat die freie Wahl,

  • ob er den Änderungen vorbehaltlos zustimmt oder
  • die Änderungen unter Vorbehalt annimmt und die Berechtigung der Änderungen in einem Änderungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht überprüfen lässt oder
  • die Änderungen nicht annimmt und die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angreift.

Diese Wahl muss der Arbeitnehmer innerhalb einer dreiwöchigen gesetzlichen Klagefrist treffen.

Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sogar verpflichtet erst einmal eine Änderungskündigung auszusprechen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne die Änderungen beendet werden müsste. Die Änderungskündigung ist dann das mildere Mittel gegenüber der Beendigungskündigung.

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