Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Aufhebungsverträge sind grundsätzlich rechtlich erlaubt.

Aufhebungsverträge können zu bestimmten Rechtsnachteilen führen.

  • Arbeitnehmern die einen Aufhebungsvertrag schließen, droht regelmäßig eine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld I.
  • Wird bei dem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten, kann es außerdem zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I kommen.
  • Auch inhaltlich enthalten Aufhebungsverträge oft problematische Regelungen. So ist es verbreitet, in Aufhebungsverträgen so genannte Ausgleichsklauseln zu vereinbaren. Mit Ausgleichsklauseln vereinbaren die Vertragsparteien üblicherweise, dass alle Ansprüche als erledigt gelten, die im Aufhebungsvertrag nicht mehr ausdrücklich geregelt sind. Dies führt zu dem Risiko, dass verschiedenste unerkannte gebliebene Rechtsansprüche allein aufgrund des Aufhebungsvertrags undurchsetzbar werden.

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, ist an den Aufhebungsvertrag in aller Regel gebunden. In Ausnahmefällen kann die Wirkung des Aufhebungsvertrags allerdings vermieden werden. Es kommen hierzu vor allem folgende Fallgruppen infrage:

  • Schriftform: Aufhebungsverträge müssen schriftlich abgeschlossen sein, also nicht per E-Mail, nicht digital, nicht per Fax, nicht ohne Unterschrift. Hierzu folgendes: Nicht alles was wie eine Unterschrift aussieht ist, eine Unterschrift im Rechtssinn.
  • Zustandekommen des Vertrags: Verträge kommen nur rechtswirksam zustande, wenn Sie angeboten und in spätestens üblichem Zeitabstand angenommen werden. Es kann oft sinnvoll sein, dies näher zu untersuchen.
  • Gesetzliches Verbot: Manchmal sind Aufhebungsverträge wegen inhaltlicher Mängel unwirksam. Zur Unwirksamkeit kann es beispielsweise führen, wen die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen zahlreichen anderen Regelungen „verstreckt“ wird.
  • Anfechtung des Aufhebungsvertrags: Wer nur aufgrund einer Täuschung, einer rechtswidrigen Drohung oder aufgrund eines Irrtums über wesentliche Umstände dem Aufhebungsvertrag zustimmte, kann berechtigt sein, den Aufhebungsvertrag anzufechten.
  • Rücktritt vom Aufhebungsvertrag: Erfüllt die andere Seite ihre Verpflichtungen aus dem Aufhebungsvertrag nicht, kann der „geprellte“ Vertragspartner berechtigt sein, vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten, allerdings nachdem eine Mahnung an den säumigen Vertragspartner erfolglos blieb.

Hier stelle ich für Sie Hinweise auf weitere Artikel und Urteile zum Thema Aufhebungsvertrag zusammen.

 

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