Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt.

Von einer betriebsbedingten Kündigung wird gesprochen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung damit begründet, dass eine zukünftige Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht mehr möglich sei.

Der Arbeitnehmer kann die Wirksamkeit der Kündigung mit einem Kündigungsschutzprozess vor den Arbeitsgerichten rechtlich überprüfen lassen Wenn allgemeiner Kündigungsschutz auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, überprüfen die Arbeitsgerichte ob Gründe vorliegen, die die Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer entfallen lassen. Hierbei geht es regelmäßig auch darum, ob eine Beschäftigung des Arbeitnehmers möglicherweise auf einem anderen Arbeitsplatz möglich wäre.

Ist ein Ersatzarbeitsplatz ohne Änderung des Arbeitsvertrags zuweisbar, aber mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt, dann ist eine sogenannte Sozialauswahl durchzuführen. Bei der Sozialauswahl hat der Arbeitgeber anhand der Kriterien „Dauer des Arbeitsverhältnisses“, „Lebensalter“, „Unterhaltspflichten“ und „Behinderung“ zu überprüfen, welcher der zu vergleichenden Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger ist.

Die betriebsbedingte Kündigung ist für den Arbeitgeber mit zahlreichen Unklarheiten und Prozessrisiken verbunden. In der Praxis finden sich deshalb viele Arbeitgeber bereit, zur Beilegung der Kündigungsfrage eine Abfindung zu zahlen.

Hier habe ich für Sie Informationen zur betriebsbedingten Kündigung zusammengestellt.

Stellenpool und betriebsbedingte Kündigung – Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02

Welche Bedeutung hat ein Stellenpool für die betriebsbedingte Kündigung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten […]

Sozialauswahl & „Leistungsträger“ – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl. BAG Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Bei der Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das […]

Betriebsbedingte Kündigung, Billigere Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01

Missbrauch bei betriebsbedingter Kündigung – Betriebsbedingte Kündigung wegen der Vergabe von Arbeitsaufgaben an eine Organgesellschaft bei im wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsaufgaben mit dem Ziel neue und billigere Arbeitnehmer einzustellen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein […]

Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs: BAG, Urteil vom 10.11.1994, 2 AZR 242/94

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs. Allgemeiner Kündigungsschutz. § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.1994 – 2 AZR 242/94 Leitsätze: Gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsablauf um und verlagert bestimmte Arbeiten in eine andere Betriebsabteilung, so rechtfertigt dies allein nach § 1 Abs. 2 KSchG noch keine betriebsbedingte Kündigung der bisher mit diesen Arbeiten […]

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