Abfin­dung und Sozi­al­ver­si­che­rung

Abfin­dun­gen wegen einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten oder gericht­lich aus­ge­spro­che­nen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind grund­sätz­lich in der Sozi­al­ver­si­che­rung bei­trags­frei. Dies gilt aller­dings nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen.

Die Bei­trags­frei­heit in der Sozi­al­ver­si­che­rung gilt nicht, wenn die Abfin­dung ver­steck­tes Arbeits­ent­gelt ent­hält. Bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt sind alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat des­halb Zah­lun­gen von rück­stän­di­gem Arbeits­ent­gelt anläss­lich einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen oder ihrer gericht­li­chen Auf­lö­sung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess als bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt behan­delt, selbst wenn die Zah­lung von den Betei­lig­ten als „Abfin­dun­gen“ bezeich­net wur­de und unab­hän­gig davon, ob ihre Zah­lung der Abfin­dung vor oder nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart war (Urtei­le vom 21. Febru­ar 1990 – 12 RK 65/87 – USK 9016; vom 25. Okto­ber 1990 – 12 RK 40/89 – USK 9055).

Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (Urteil vom 28.1.1999, B 12 KR 14/98 R) dahin ergänzt, dass auch sol­che Abfin­dun­gen bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt sind, die gezahlt wer­den, obwohl das ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gar nicht been­det wird.

Typi­sches Bei­spiel: Der Arbeit­ge­ber zahlt die Abfin­dung als Aus­gleich für nicht gezahl­te Arbeits­ver­gü­tung, unter­blie­be­nen Urlaub oder wegen einer Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, etwa nach einer Ände­rungs­kün­di­gung oder nach einer ein­ver­nehm­li­chen Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges. Die Bei­trags­pflicht setzt ins­be­son­de­re auch ein, wenn die Abfin­dung einen Aus­gleich wegen Ver­rin­ge­rung der Wochen­ar­beits­zeit bezweckt, die Abfin­dung für die Umset­zung in einen ande­ren Betriebs­teil, auf einen schlech­ter bezahl­ten oder gerin­ger qua­li­fi­zier­ten Arbeits­platz aus­glei­chen soll oder die Abfin­dung für eine Rück­füh­rung auf die tarif­li­che Ein­stu­fung oder den Fort­fall bzw. die Her­ab­set­zung von Ein­mal­zah­lun­gen wie Weih­nachts­geld, Urlaubs­geld oder Gewinn­be­tei­li­gun­gen gezahlt wird.

Bei der Gestal­tung von Abfin­dungs­re­ge­lun­gen soll­ten mög­li­che Rechts­nach­tei­le des Arbeits­neh­mers in der Sozi­al­ver­si­che­rung ver­mie­den wer­den.

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