Ent­fris­tungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt

Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges rechts­un­wirk­sam ist, kann er beim Arbeits­ge­richt Kla­ge auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf Grund der Befris­tung nicht been­det ist (Ent­fris­tungs­kla­ge).

Die Kla­ge­frist der Ent­fris­tungs­kla­ge

Die Ent­fris­tungs­kla­ge muss inner­halb einer Kla­ge­frist von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bei dem Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gen sein. Wird das Arbeits­ver­hält­nis nach dem ver­ein­bar­ten Ende fort­ge­setzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf Grund der Befris­tung been­det sei.

Die ver­län­ger­te Anru­fungs­frist bei vor­an­ge­gan­ge­ner Fest­stel­lungs­kla­ge

Hat ein Arbeit­neh­mer inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist der Ent­fris­tungs­kla­ge im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht, dass das Arbeits­ver­hält­nis über den End­ter­min hin­aus fort­be­stehe, so kann er in die­sem Ver­fah­ren bis zum Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz auch die Unwirk­sam­keit der Befris­tung gel­tend machen.

Die nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung

War ein Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung zu erhe­ben, so ist auf sei­nen Antrag die Kla­ge vom Arbeits­ge­richt nach­träg­lich zuzu­las­sen. Die Arbeits­ge­rich­te bil­li­gen einer nach­träg­li­che Zulas­sung der Ent­fris­tungs­kla­ge nur nach äuß;;erst stren­ger Prü­fung zu. Mit dem Antrag ist auch die Ent­fris­tungs­kla­ge ein­zu­rei­chen, soweit noch nicht gesche­hen. Der Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung der Ent­fris­tungs­kla­ge muss ange­ben, wes­halb die Ent­fris­tungs­kla­ge nach­träg­lich ange­ben zuge­las­sen wer­den soll. Er muss Mit­tel für deren Glaub­haft­ma­chung ent­hal­ten. Schließ­lich ist der Antrag ist nur inner­halb von zwei Wochen nach Behe­bung des Hin­der­nis­ses zuläs­sig. Nach Ablauf von sechs Mona­ten, vom Ende der ver­säum­ten Frist an gerech­net, kann der Antrag nicht mehr gestellt wer­den.

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