Kün­di­gungs­schrei­ben & Form­feh­ler

Bei der Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sind ver­schie­de­ne For­ma­li­en zu beach­ten. Die Kün­di­gung kann sonst unwirk­sam oder wenigs­tens angreif­bar sein. Form­feh­ler sind eine häu­fi­ge Ursa­che für die Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung.

Schrift­form bei der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Seit Mai 2000 ist die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich aus­ge­spro­chen ist. Die Schrift­form der Kün­di­gung erfor­dert eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter dem Kün­di­gungs­schrei­ben. Nicht jeder „Krin­gel“ ist eine Unter­schrift im Rechts­sin­ne.

Form­feh­ler bei der Kün­di­gung durch Bevoll­mäch­tig­te

Das von einem Bevoll­mäch­tig­ten unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schrei­ben kann pro­ble­ma­tisch sein.

Ist dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger die Kün­di­gungs­be­fug­nis des Unter­zeich­ners des Kün­di­gungs­schrei­bens nicht bekannt darf er die die Kün­di­gung wegen feh­len­der Bevoll­mäch­ti­gung des Kün­di­gungs­un­ter­zeich­ners oder wegen Nicht­vor­la­ge einer Voll­mach­tur­kun­de unver­züg­lich zurück­wei­sen. Fin­det die Zurück­wei­sung der Kün­di­gung durch den Emp­fän­ger der Kün­di­gungs­er­klä­rung unver­züg­lich statt, kann die Kün­di­gung schon wegen des Form­feh­lers unwirk­sam sein.

Begrün­dung der Kün­di­gung

Bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen und in bestimm­ten ande­ren Fäl­len muss das Kün­di­gungs­schrei­ben auch die Kün­di­gungs­grün­de ange­ben.

Anhö­rung des Betriebs­rats und ande­rer Stel­len

Für den Arbeit­ge­ber gel­ten bei einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­te­re Beschrän­kun­gen, ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung zur vor­he­ri­gen Anhö­rung eines etwa vor­han­de­nen Betriebs­rats, die Kün­di­gung inner­halb bestimm­ter Fris­ten, wenn vor der Kün­di­gung eine behörd­li­che Zustim­mung ein­zu­ho­len ist (Son­der­kün­di­gungs­schutz) schließ­lich die Ein­hal­tung eines spe­zi­el­len Ver­fah­rens bei Mas­sen­ent­las­sun­gen.

Zugang der Kün­di­gung – Beweis­schwie­rig­kei­ten

So selbst­ver­ständ­lich es auch klingt: Das Kün­di­gungs­schrei­ben muss dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger auch rechts­wirk­sam zuge­hen. Dies ist oft mit erheb­li­chen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den. Der Zugangs­nach­weis ist eine der am häu­figs­ten unter­schätz­ten Schwie­rig­kei­ten.

In den meis­ten Fäl­len wird es sinn­voll sein bei einer einen Rechts­an­walt für die Kün­di­gung und den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess hin­zu zu zie­hen.

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