Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen Mob­bing – LAG Thü­rin­gen, 5 Sa 403/00

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen Mob­bing – LAG Thü­rin­gen, Urteil vom 10.04.2001 – 5 Sa 403/00

Rechts­schutz bei Mob­bing. All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Beschäf­ti­gungs­an­spruch wäh­rend der Kün­di­gungs­frist einer Ände­rungs­kün­di­gung, Vor­weg­nah­me der Rechts­wir­kun­gen einer (rechts­wid­ri­gen) Ände­rungs­kün­di­gung durch eine in den Lauf der Kün­di­gungs­frist fal­len­de (rechts­wid­ri­ge) Ver­set­zung auf einen 6 Gehalts­stu­fen nied­ri­ger bewer­te­ten Arbeits­platz, Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens beim „Mob­bing-Rechts­streit“, Ver­fü­gungs­grund bei einer auf Unter­las­sung gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 1 ZPO zur Sicher­stel­lung der ver­trags­ge­mä­ßen Durch­füh­rung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, Voll­zie­hung einer auf Unter­las­sung gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, Erle­di­gung der Haupt­sa­che und Rechts­mit­tel­er­le­di­gung bei zeit­lich befris­te­tem Unter­las­sungs­ge­bot. Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art 1 und 2 GG; §§ 242, 611 BGB; §§ 12, 862, 1004 BGB ana­log; §§ 141 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2, 286 Abs. 1, 890 Abs. 1 und 2, 927 Abs. 1, 928, 929 Abs. 2 und 3, 935, 936, 938 Abs. 1, 940 ZPO; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT. LAG Thü­rin­gen 5. Kam­mer, Ent­schei­dung vom 10.04.2001 – 5 Sa 403/00 (Vor­in­stanz: ArbG Gera 2 Ga 8/2000)

Leit­sät­ze:

  1. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht selbst durch Ein­grif­fe in deren Per­sön­lich­keits- oder Frei­heits­sphä­re zu ver­let­zen, die­se vor Beläs­ti­gun­gen durch Mit­ar­bei­ter oder Drit­te, auf die er einen Ein­fluss hat, zu schüt­zen, einen men­schen­ge­rech­ten Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Arbeit­neh­mer­per­sön­lich­keit zu för­dern. Zur Ein­hal­tung die­ser Pflich­ten kann der Arbeit­ge­ber als Stö­rer nicht nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn er selbst den Ein­griff begeht oder steu­ert, son­dern auch dann, wenn er es unter­lässt, Maß­nah­men zu ergrei­fen oder sei­nen Betrieb so zu orga­ni­sie­ren, dass eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts aus­ge­schlos­sen wird.
  2. Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeit­neh­mers kann nicht nur im Totalent­zug der Beschäf­ti­gung, son­dern auch in einer nicht arbeits­ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung lie­gen. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt vor, wenn der Totalent­zug oder die Zuwei­sung einer bestimm­ten Beschäf­ti­gung nicht bloß den Reflex einer recht­lich erlaub­ten Vor­ge­hens­wei­se dar­stellt, son­dern die­se Maß­nah­men ziel­ge­rich­tet als Mit­tel der Zer­mür­bung eines Arbeit­neh­mers ein­ge­setzt wer­den, um die­sen selbst zur Auf­ga­be sei­nes Arbeits­plat­zes zu brin­gen.
  3. Aus dem Umstand, dass bloß für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers ein­ge­grif­fen wird oder dem Arbeit­neh­mer dadurch kei­ne finan­zi­el­len Nach­tei­le ent­ste­hen, kann kein die­sen Ein­griff recht­fer­ti­gen­des, über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers her­ge­lei­tet wer­den.
  4. Bei dem Begriff „Mob­bing“ han­delt es sich nicht um einen eigen­stän­di­gen juris­ti­schen Tat­be­stand. Die recht­li­che Ein­ord­nung der unter die­sen Begriff zusam­men­zu­fas­sen­den Ver­hal­tens­wei­sen beur­teilt sich aus­schließ­lich danach, ob die­se die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Rechts­vor­schrift erfül­len, aus wel­cher sich die gewünsch­te Rechts­fol­ge her­lei­ten läßt. Die juris­ti­sche Bedeu­tung der durch den Begriff „Mob­bing“ gekenn­zeich­ne­ten Sach­ver­hal­te besteht dar­in, der Rechts­an­wen­dung Ver­hal­tens­wei­sen zugäng­lich zu machen, die bei iso­lier­ter Betrach­tung der ein­zel­nen Hand­lun­gen die tat­best­hand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Anspruchs‑, Gestal­tungs- und Abwehr­rech­ten nicht oder nicht in einem der Trag­wei­te des Fal­les ange­mes­se­nen Umfang erfül­len kön­nen.
  5. Ob ein Fall von „Mob­bing“ vor­liegt, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Dabei ist eine Abgren­zung zu dem im gesell­schaft­li­chen Umgang im all­ge­mei­nen übli­chen oder recht­lich erlaub­ten und des­halb hin­zu­neh­men­den Ver­hal­ten erfor­der­lich. Im arbeits­recht­li­chen Ver­ständ­nis erfasst der Begriff des „Mob­bing“ fort­ge­setz­te, auf­ein­an­der auf­bau­en­de oder inein­an­der über­grei­fen­de, der Anfein­dung, Schi­ka­ne oder Dis­kri­mi­nie­rung die­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen, die nach Art und Ablauf im Regel­fall einer über­ge­ord­ne­ten, von der Rechts­ord­nung nicht gedeck­ten Ziel­set­zung för­der­lich sind und jeden­falls in ihrer Gesamt­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht oder ande­re eben­so geschütz­te Rech­te, wie die Ehre oder die Gesund­heit des Betrof­fe­nen ver­let­zen. Ein vor­ge­fass­ter Plan ist nicht erfor­der­lich. Eine Fort­set­zung des Ver­hal­tens unter schlich­ter Aus­nut­zung der Gele­gen­hei­ten ist aus­rei­chend. Zur recht­lich zutref­fen­den Ein­ord­nung kann dem Vor­lie­gen von fall­ty­pi­schen Indi­z­tat­sa­chen (mob­bing­ty­pi­sche Moti­va­ti­on des Täters, mob­bing­ty­pi­scher Gesche­hens­ab­lauf, mob­bing­ty­pi­sche Ver­än­de­rung des Gesund­heits­zu­stands des Opfers) eine aus­schlag­ge­ben­de Rol­le zukom­men, wenn eine Kon­ne­xi­tät zu den von dem Betrof­fe­nen vor­ge­brach­ten Mob­bing­hand­lun­gen besteht. Ein wech­sel­sei­ti­ger Eska­la­ti­ons­pro­zess, der kei­ne kla­re Täter-Opfer-Bezie­hung zulässt, steht regel­mä­ßig der Annah­me eines Mob­bingsach­ver­hal­tes ent­ge­gen.
  6. Die viel­fach dadurch ent­ste­hen­de Beweis­not des Betrof­fe­nen, daß die­ser allein und ohne Zeu­gen Ver­hal­tens­wei­sen aus­ge­setzt ist, die in die Kate­go­rie Mob­bing ein­zu­stu­fen sind, ist durch eine Art 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und damit den Grund­sät­zen eines fai­ren und auf Waf­fen­gleich­heit ach­ten­den Ver­fah­rens ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 286, 448, 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­zu­glei­chen. Dabei muß die im Zwei­fel erfor­der­li­che Anhö­rung einer Par­tei bei der gericht­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung berück­sich­tigt wer­den.
  7. Der für eine auf Erfül­lung (Vor­nah­me einer Hand­lung, Unter­las­sung) gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erfor­der­li­che Ver­fü­gungs­grund liegt vor, wenn ihr Nicht­er­lass auf eine Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung hin­aus­lau­fen wür­de und das sich aus dem sum­ma­ri­schen Cha­rak­ter des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens erge­ben­de Fehl­ent­schei­dungs­ri­si­ko der Antrags­geg­ner trägt.
  8. Die Aus­wahl des Rechts­schutz­ziels ist auch unter Gel­tung des im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die Anfor­de­run­gen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erleich­tern­den § 938 Abs. 1 ZPO nicht dem Gericht über­las­sen.
  9. Eine auf Fest­stel­lung gerich­te­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ist nur dann zuläs­sig, wenn sie als Mit­tel des Rechts­schut­zes nicht sub­si­di­är ist und es völ­lig unzu­mut­bar ist, den Antrag­stel­ler auf die Durch­füh­rung des Haupt­ver­fah­rens zu ver­wei­sen.
  10. Weder Par­tei­zu­stel­lung noch Amts­zu­stel­lung sind Maß­nah­men der Voll­zie­hung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO.
  11. § 929 Abs. 2 ZPO ist auch auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen anwend­bar, die auf Unter­las­sung gerich­tet sind.
  12. Die Voll­zie­hung von Unter­las­sungs­ti­teln beginnt mit der Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 1 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn die Andro­hung des Ord­nungs­mit­tels gemäß § 890 Abs. 2 ZPO bereits in dem Unter­las­sungs­ti­tel ent­hal­ten ist.
  13. Zur Wah­rung der nach § 929 Abs. 2 ZPO ein­zu­hal­ten­den Voll­zie­hungs­frist reicht grund­sätz­lich der Antrag auf Vor­nah­me von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus. Ist die­ser Antrag schon wäh­rend des Erkennt­nis­ver­fah­rens gestellt, um die von § 890 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der bereits im Urteil erfol­gen­den Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln wahr­zu­neh­men, dann wird dadurch die Voll­zie­hungs­frist nicht gewahrt. Die Wah­rung der Voll­zie­hungs­frist einer durch Urteil ergan­ge­nen, die Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln ent­hal­ten­den einst­wei­li­gen Unter­las­sungs­ver­fü­gung kann des­halb frü­hes­tens mit deren Amts­zu­stel­lung erfol­gen, wenn nicht aus­nahms­wei­se nach § 929 Abs. 3 ZPO hier­für bereits die Urteils­ver­kün­dung aus­reicht.
  14. Zur Erle­di­gung einer auf Unter­las­sung gerich­te­ten, zeit­lich befris­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung und des hier­über geführ­ten Rechts­mit­tel­ver­fah­rens durch Zeit­ab­lauf in der Rechts­mit­tel­in­stanz.

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