Grund­satz­ur­teil zu Mob­bing – LAG Thü­rin­gen, 5 Sa 102/2000

Grund­satz­ur­teil zum Mob­bing. Mob­bing als Kün­di­gungs­grund, Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers gegen­über Mob­bing. Ach­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unter Arbeit­neh­mern. Mob­bing als Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Art. 1 und 2, 20 Abs. 3 GG; §§ 242, 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO Recht­schutz gegen Mob­bing. LAG Thü­rin­gen 5. Kam­mer, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000 (Vor­in­stanz: ArbG Eisen­ach Außen­kam­mer Mühl­hau­sen 4 Ca 1037/98)

Leit­sät­ze:

  1. Der Staat, der Mob­bing in sei­nen Dienst­stel­len und in der Pri­vat­wirt­schaft zuläßt oder nicht aus­rei­chend sank­tio­niert, kann sein huma­ni­tä­res Wer­te­sys­tem nicht glaub­wür­dig an sei­ne Bür­ger ver­mit­teln und gibt damit die­ses Wer­te­sys­tem lang­fris­tig dem Ver­fall preis. Ent­spre­chend dem Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 1 Abs. 1 GG muß die Recht­spre­chung in Erman­ge­lung einer spe­zi­el­len gesetz­li­chen Rege­lung, in Ver­ant­wor­tung gegen­über dem Bestands­schutz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Wert­ord­nung und zur Gewähr­leis­tung der phy­si­schen und psy­chi­schen Unver­sehrt­heit der im Arbeits­le­ben ste­hen­den Bür­ger gegen­über Mob­bing ein kla­res Stop-Signal set­zen.
  2. Auch die Arbeit­neh­mer sind in der Kon­se­quenz des von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­nen huma­ni­tä­ren Wer­te­sys­tems ver­pflich­tet, das durch Art. 1 und 2 GG geschütz­te Recht auf Ach­tung der Wür­de und der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit der ande­ren bei ihrem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht durch Ein­grif­fe in deren Per­sön­lich­keits- und Frei­heits­sphä­re zu ver­let­zen.
  3. Zur Ach­tung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeits­kol­le­gin­nen sind die Arbeit­neh­mer eines Betrie­bes unab­hän­gig von den Aus­strah­lun­gen der Ver­fas­sung auf die zwi­schen den Bür­gern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se auch des­halb ver­pflich­tet, weil sie dem Arbeit­ge­ber kei­nen Scha­den zufü­gen dür­fen.
  4. Auf­grund von Mob­bing­hand­lun­gen kann ein sol­cher Scha­den für den Arbeit­ge­ber u.a. des­halb ent­ste­hen, weil für den von dem Mob­bing betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer „“ abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les – nach § 273 Abs. 1 BGB die Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts an sei­ner Arbeits­leis­tung, die Aus­übung des Rechts zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit anschlie­ßen­dem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB, unab­hän­gig von der Aus­übung eines sol­chen Kün­di­gungs­rechts die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­ge­bers auf Scha­dens­er­satz wegen des­sen eige­ner Ver­let­zung von Orga­ni­sa­ti­ons- und Schutz­pflich­ten (posi­ti­ve Ver­trags­ver­let­zung, § 823 Abs. 1 BGB) oder nach den hier­für ein­schlä­gi­gen Zurech­nungs­nor­men des Zivil­rechts (§§ 278, 831 BGB) für das Han­deln des Mob­bing­tä­ters in Betracht kom­men und bei Vor­lie­gen der Zurech­nungs­vor­aus­set­zun­gen des § 831 BGB grund­sätz­lich auch Schmer­zens­geld­an­sprü­che gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den kön­nen.
  5. Das soge­nann­te Mob­bing kann auch ohne Abmah­nung und unab­hän­gig davon, ob es in die­sem Zusam­men­hang zu einer Stö­rung des Betriebs­frie­dens gekom­men ist, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen, wenn dadurch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, die Ehre oder die Gesund­heit des Mob­bing­op­fers in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt wer­den. Je inten­si­ver das Mob­bing erfolgt, um so schwer­wie­gen­der und nach­hal­ti­ger wird die Ver­trau­ens­grund­la­ge für die Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gestört. Muß der Mob­bing­tä­ter erken­nen, daß das Mob­bing zu einer Erkran­kung des Opfers geführt hat und setzt die­ser unge­ach­tet des­sen das Mob­bing fort, dann kann für eine auch nur vor­über­ge­hen­de Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Täters regel­mä­ßig kein Raum mehr bestehen.
  6. Für die Ein­hal­tung der für den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bestehen­den zwei­wö­chi­gen Aus­schluß­frist des § 626 Abs. 2 BGB kommt es bei einer mob­bing­be­ding­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ent­schei­dend auf die Kennt­nis des­je­ni­gen Ereig­nis­ses an, wel­ches das letz­te, den Kün­di­gungs­ent­schluß aus­lö­sen­de Glied in der Ket­te vor­an­ge­gan­ge­ner wei­te­rer, in Fort­set­zungs­zu­sam­men­hang ste­hen­der Pflicht­ver­let­zun­gen bil­det.
  7. Die juris­ti­sche Bedeu­tung der durch den Begriff „Mob­bing“ gekenn­zeich­ne­ten Sach­ver­hal­te besteht dar­in, der Rechts­an­wen­dung Ver­hal­tens­wei­sen zugäng­lich zu machen, die bei iso­lier­ter Betrach­tung der ein­zel­nen Hand­lung die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Anspruchs‑, Gestal­tungs- und Abwehr­rech­ten nicht oder nicht in einem der Trag­wei­te des Fal­les ange­mes­se­nen Umfang erfül­len kön­nen. Wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen Mob­bing­kom­plex vor­lie­gen, ist es zur Ver­mei­dung von Fehl­ent­schei­dun­gen erfor­der­lich, die­se in die recht­li­che Wür­di­gung mit ein­zu­be­zie­hen. Kün­di­gungs­recht­lich bedeu­tet dies, daß die das Mob­bing ver­kör­pern­de Gesamt­heit per­sön­lich­keits­schä­di­gen­der Hand­lun­gen als Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Arbeits­ver­trags­stö­rung sowohl den sach­an­ge­mes­se­nen Anknüp­fungs­punkt und Grund für den Aus­spruch einer Kün­di­gung als auch die Grund­la­ge für deren gericht­li­chen Über­prü­fung bil­det.
  8. Da es aus recht­li­cher Sicht bei Mob­bing um die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und/oder der Ehre und/oder der Gesund­heit geht und die in Betracht kom­men­den Rechts­fol­gen das Vor­lie­gen eines bestimm­ten medi­zi­ni­schen Befun­des nicht in jedem Fall vor­aus­set­zen, ist jeden­falls für die juris­ti­sche Sicht­wei­se nicht unbe­dingt eine bestimm­te Min­dest­lauf­zeit oder wöchent­li­che Min­dest­fre­quenz der Mob­bing­hand­lun­gen erfor­der­lich.
  9. Unab­hän­gig davon, ob es bei der gericht­li­chen Prü­fung um eine Kün­di­gung, Abwehr- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che geht, kann aller­dings das Vor­lie­gen eines „mob­bing­ty­pi­schen“ medi­zi­ni­schen Befun­des erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Beweis­la­ge haben: Wenn eine Kon­ne­xi­tät zu den behaup­te­ten Mob­bing­hand­lun­gen fest­stell­bar ist, muß das Vor­lie­gen eines sol­chen Befun­des als ein wich­ti­ges Indiz für die Rich­tig­keit die­ser Behaup­tun­gen ange­se­hen wer­den. Die jewei­li­ge Aus­prä­gung eines sol­chen Befun­des kann eben­so wie eine „mob­bing­ty­pi­sche“ Sui­zid­re­ak­ti­on des Opfers im Ein­zel­fall dar­über­hin­aus Rück­schlüs­se auf die Inten­si­tät zulas­sen, in wel­cher der Täter das Mob­bing betrie­ben hat. Wenn eine Kon­ne­xi­tät zu fest­ste­hen­den Mob­bing­hand­lun­gen vor­liegt, dann besteht eine von der für die­se Hand­lun­gen ver­ant­wort­li­chen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son zu wider­le­gen­de tat­säch­li­che Ver­mu­tung, daß die­se Hand­lun­gen den Scha­den ver­ur­sacht haben, den die in dem medi­zi­ni­schen Befund attes­tier­te Gesund­heits­ver­let­zung oder die Sui­zid­re­ak­ti­on des Opfers zur Fol­ge hat.
  10. Das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Wah­rung des Rechts­frie­dens erfor­dern für die Durch­füh­rung von Gerichts­ver­fah­ren Regeln, die unab­hän­gig von der Kom­ple­xi­tät von Sach­ver­hal­ten und ohne Anse­hen der für die Jus­tiz durch das Ver­fah­ren ent­ste­hen­den Belas­tun­gen, der Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts und damit der Gerech­tig­keit Gel­tung ver­schaf­fen. Bei einem sich über einen unbe­stimm­ten Zeit­raum erstre­cken­den Gesche­hen, wie es z.B. bei Mob­bing der Fall ist, kann von dem Betrof­fe­nen nicht ohne wei­te­res erwar­tet wer­den, daß er ohne Rück­griff auf gege­be­nen­falls tage­buch­ar­tig zu füh­ren­de Auf­zeich­nun­gen zu einer voll­stän­di­gen und damit wahr­heits­ge­mä­ßen Aus­sa­ge in der Lage ist, sei es, daß er als Par­tei in einem von ihm selbst betrie­be­nen Mob­bing­schutz­pro­zess nach § 141 ZPO ange­hört oder nach § 448 ZPO ver­nom­men wird oder sei es, daß er als Zeu­ge in einem den Täter des Mob­bings betref­fen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess aus­sa­gen muß. Bei der Aus­sa­ge über län­ger zurück­lie­gen­de Ereig­nis­se kann des­halb ein Zeu­ge oder eine Par­tei auf sei­ne bzw. ihre im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit die­sen Ereig­nis­sen zur Gedächt­nis­stüt­ze gefer­tig­ten Noti­zen und erst recht auf eine zu die­sem Zweck gefer­tig­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung Bezug neh­men, wenn die Nicht­ge­stat­tung der Bezug­nah­me auf eine Ver­hin­de­rung der Beweis­füh­rung hin­aus­lie­fe und die­se Schrift­stü­cke zu den Akten gereicht wer­den oder sich bereits dort befin­den. Zur Aus­schlie­ßung der schrift­li­chen Vor­be­rei­tung einer zum Zwe­cke der Wahr­heits­ver­schleie­rung die­nen­den „Aus­sa­ge­kos­me­tik“ oder von drit­ter Sei­te vor­for­mu­lier­ter Aus­sa­gen muß aller­dings die vor­zu­neh­men­de Glaub­wür­dig­keits­prü­fung einem beson­ders stren­gen Maß­stab unter­wor­fen wer­den. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf die Umstän­de des Zustan­de­kom­mens der schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen an, die gege­be­nen­falls durch gericht­li­che Rück­fra­gen und Vor­hal­tun­gen über­prüft wer­den müs­sen.

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