Kün­di­gung wegen Umge­stal­tung des Arbeits­ab­laufs – BAG, 2 AZR 242/94

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wegen Umge­stal­tung des Arbeits­ab­laufs. All­ge­mei­ner Kün­di­gungs­schutz. § 1 KSchG betriebs­be­ding­te Kün­di­gung. Unzu­läs­si­ge Umge­hung der Sozi­al­aus­wahl.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10.11.1994 – 2 AZR 242/94

Leit­sät­ze:

  1. Gestal­tet der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ab­lauf um und ver­la­gert bestimm­te Arbei­ten in eine ande­re Betriebs­ab­tei­lung, so recht­fer­tigt dies allein nach § 1 Abs. 2 KSchG noch kei­ne betriebs­be­ding­te Kün­di­gung der bis­her mit die­sen Arbei­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer; sind nach wie vor im wesent­li­chen die glei­chen Arbei­ten zu ver­rich­ten und die bis­he­ri­gen Arbeits­platz­in­ha­ber zur Erle­di­gung die­ser Arbei­ten per­sön­lich und fach­lich geeig­net, so ist eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung selbst dann nicht sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn es sich bei den neu ein­ge­rich­te­ten Arbeits­plät­zen in der ande­ren Betriebs­ab­tei­lung um Beför­de­rungs­stel­len han­delt.
  2. Ver­rin­gert der Arbeit­ge­ber gleich­zei­tig die Anzahl der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, so hat er zwi­schen den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern, die nach der Umge­stal­tung des Arbeits­ab­laufs für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung per­sön­lich und fach­lich geeig­net sind, eine Sozi­al­aus­wahl nach den Grund­sät­zen des § 1 Abs. 3 KSchG vor­zu­neh­men.
  3. Die erfor­der­li­che Sozi­al­aus­wahl kann der Arbeit­ge­ber nicht dadurch umge­hen, daß er zuerst die ver­blei­ben­den Arbeits­plät­ze ohne Beach­tung sozia­ler Gesichts­punk­te besetzt und erst danach den nicht über­nom­me­nen Arbeit­neh­mern kün­digt.
  4. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer Ver­la­ge­rung von Arbei­ten in einen ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens ( § 1 Abs. 2 Nr. 1b KSchG).

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