LAG Köln, 2 Sa 185/15: Sozi­al­aus­wahl bei Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

LAG Köln, Urteil vom 20.07.2015 – 2 Sa 185/15 – Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Aus­kunft über Sozi­al­aus­wahl bei Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Leit­satz

Auch beim Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te hat der Arbeit­ge­ber das Aus­kunfts­ver­lan­gen zur Sozi­al­aus­wahl in glei­cher Wei­se zu erfül­len, wie bei einer Kün­di­gung nach § 1 Abs. 1 KSchG. Wer­den Leih­ar­beit­neh­mer nicht nur für Auf­trags­spit­zen ein­ge­setzt, son­dern gelingt es dem Arbeit­neh­mer dar­zu­le­gen, dass ein Dau­er­ar­beits­platz durch Leih­ar­beit­neh­mer besetzt ist, ist die Ver­mu­tung des § 1 Abs. 5 KschG wider­legt, wenn der Inter­es­sen­aus­gleich kei­ne Rege­lung zum Abbau der durch Leih­ar­beit­neh­mer besetz­ten Arbeits­plät­ze ent­hält.

Tenor

Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Aachen vom 16.12.2014 – 4 Ca 2384/14 – wird auf deren Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung auf­grund Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te.

Der am gebo­re­ne, geschie­de­ne Klä­ger, Vater von vier Kin­dern, von denen er noch zwei­en gegen­über zum Unter­halt ver­pflich­tet ist, ist seit dem 09.06.1980 bei der Beklag­ten als Betriebs­schlos­ser zu einer monat­li­chen Brut­to­ver­gü­tung von ca. 3.500 EUR beschäf­tigt. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 25.06.2014 zum 31.03.2015. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des erst­in­stanz­li­chen Sach- und Streit­stan­des wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Urteils Bezug genom­men.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus zwei Grün­den für begrün­det erach­tet. Es hat aus­ge­führt, dass die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG des­halb wider­legt sei, weil der Klä­ger sub­stan­ti­iert dar­ge­stellt habe, dass Arbeits­plät­ze für die Tätig­keit als Betriebs­schlos­ser dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt sei­en. Die Beklag­te habe die­sen Vor­trag des Klä­gers nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert bestrit­ten.

Zudem sei die Beklag­te ver­pflich­tet gewe­sen, dem Klä­ger Aus­kunft über die Aus­wahl­über­le­gun­gen zur sozia­len Aus­wahl zu geben. Da eine sol­che nicht erteilt wur­de, sei auch die gro­be Feh­ler­haf­tig­keit der Sozi­al­aus­wahl gege­ben.

Mit der Beru­fung ver­tritt die Beklag­te erneut ihre Rechts­an­sicht, sie müs­se zu dem Vor­trag des Klä­gers hin­sicht­lich des nament­lich benann­ten Leih­ar­beit­neh­mers und des­sen Ein­satz auf einem dau­er­haft zu beset­zen­den Arbeits­platz nicht sub­stan­ti­iert Stel­lung neh­men. Der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern zur Abde­ckung von Auf­trags­spit­zen sei erlaubt. Wei­ter­hin ver­tritt die Beklag­te die Ansicht, sie müs­se im Fal­le der Kün­di­gung auf­grund Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te kei­ne Aus­künf­te zur Sozi­al­aus­wahl geben, ins­be­son­de­re dem Klä­ger gegen­über nicht dar­stel­len, wel­che Arbeit­neh­mer sie für ver­gleich­bar gehal­ten habe und wel­che Kri­te­ri­en mit wel­chem Gewicht sie zu Grun­de gelegt habe, die zur Aus­wahl gera­de des Klä­gers geführt haben. Die Beklag­te legt ihrer Beru­fungs­be­grün­dung unkom­men­tiert eine Lis­te sämt­li­cher Arbeit­neh­mer, die bei Kün­di­gungs­aus­spruch im Arbeits­ver­hält­nis zur Beklag­ten stan­den, bei. Die­se Lis­te ent­hält u.a. das Geburts­da­tum, den Fami­li­en­stand, die auf der Steu­er­kar­te ein­ge­tra­ge­ne Kin­der­frei­be­trä­ge sowie den Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses und gege­be­nen­falls einen vor­han­de­nen Grad der Behin­de­rung in Pro­zent.

Die Beklag­te bean­tragt,

das Urteil des Arbeits­ge­richts Aachen vom 16.12.2014 ‑Az. 4 Ca 2384/14- abzu­än­dern und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Der Klä­ger bean­tragt,

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

Mit der Beru­fungs­er­wi­de­rung trägt der Klä­ger vor, dass die Beklag­te in der Zwi­schen­zeit ent­schie­den hat, den Pro­duk­ti­ons­stand­ort zum 31.03.2016 voll­stän­dig ein­zu­stel­len und sie des­halb dem Klä­ger unter dem 06.05.2015 den Abschluss eines Abwick­lungs­ver­tra­ges zum 28.02.2016 ange­bo­ten hat. Eine wei­te­re Kün­di­gung wur­de bis­her nicht aus­ge­spro­chen.

Wei­ter trägt der Klä­ger vor, dass die Beklag­te den Betriebs­schlos­ser B , der als Leih­ar­beit­neh­mer dau­er­haft ein­ge­setzt wur­de, auch über den 31.03.2015 hin­aus wei­ter­be­schäf­tigt. Der Klä­ger rügt wei­ter­hin, dass die über­reich­te Lis­te mit den Sozi­al­da­ten und Namen sämt­li­cher Mit­ar­bei­ter nicht den Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers erfül­le. Die Betriebs­schlos­ser P und U sei­en jeden­falls erheb­lich weni­ger schutz­wür­dig als er. Wei­ter­hin blei­be es dabei, dass die unstrei­tig gege­be­ne Beset­zung der Pfört­ner­po­si­ti­on mit Leih­ar­beit­neh­mern die Kün­di­gung des Klä­gers unwirk­sam mache, da die Beklag­te eine Ände­rungs­kün­di­gung hät­te aus­spre­chen müs­sen.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Beklag­te ein­ge­räumt, dass vom Aus­spruch der Kün­di­gung bis zum 31.03.2015 unstrei­tig ein Leih­ar­beit­neh­mer dau­er­haft als Betriebs­schlos­ser ein­ge­setzt war. Dies sei wegen der zunächst beab­sich­tig­ten teil­wei­sen Ver­la­ge­rung von Maschi­nen erfor­der­lich gewe­sen. Es sei ursprüng­lich beab­sich­tigt gewe­sen, die Tätig­keit die­ses Leih­ar­beit­neh­mers mit Ver­la­ge­rung der Maschi­nen zum 31.03.2015 zu been­den. Rich­tig sei, dass der Leih­ar­beit­neh­mer wei­ter­be­schäf­tigt wor­den sei, da auf­grund der neu­en unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, den Betrieb voll­stän­dig still­zu­le­gen, nun­mehr wei­te­rer Schloss­erbe­darf für die­se Tätig­kei­ten bis zur end­gül­ti­gen Still­le­gung gege­ben sei. Alle Arbeit­neh­mer der Beklag­ten erhiel­ten ein Ver­set­zungs­an­ge­bot, da die Pro­duk­ti­on ledig­lich in ande­re Betriebs­stät­ten ver­la­gert wer­de.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird gemäß § 313 ZPO auf den Akten­in­halt Bezug genom­men.

Grün­de

Die zuläs­si­ge und frist­ge­rech­te Beru­fung der Beklag­ten ist nicht begrün­det.

Die Kün­di­gung vom 25.06.2014 hat das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund § 1 Abs. 5 KSchG wegen einer Betriebs­än­de­rung mit Inter­es­sen­aus­gleich und Namens­lis­te been­det.

Die Kün­di­gung ist aus den bei­den bereits erst­in­stanz­lich dar­ge­leg­ten Grün­den unwirk­sam. Zwar wird ver­mu­tet, dass drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­lie­gen, wenn auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG ein Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zu Stan­de kommt. Dies ent­hebt einen Arbeit­ge­ber aber nicht von sei­nen sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gungs­pflich­ten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger mit der sub­stan­ti­ier­ten Dar­stel­lung, dass sowohl auf der Pfört­ner­po­si­ti­on als auch im Bereich der Betriebs­schlos­ser jeweils min­des­tens ein Arbeit­neh­mer dau­er­haft zum Ein­satz kommt, der auf­grund eines Leih­ar­beits­ver­tra­ges ein­ge­setzt wird, die Ver­mu­tung wider­legt, dass zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de den Weg­fall des Arbeits­plat­zes des Klä­gers bedin­gen. Der Klä­ger hat die­sen Sach­ver­halt, der einen frei­en und unbe­setz­ten, bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung über­se­he­nen Arbeits­platz dar­legt, aus­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­stellt. Damit hat der Klä­ger Tat­sa­chen­vor­trag in den Pro­zess ein­ge­führt, der die Ver­mu­tungs­wir­kung des §§ 1 Abs. 5 KSchG ent­fal­len lässt. Damit ist die Kün­di­gung an § 1 Abs. 1 KSchG zu mes­sen.

Ein dau­er­haft ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer bedeu­tet aus Sicht des Kün­di­gungs­schutz­rechts, dass ein frei­er und zur Beset­zung durch eige­ne Arbeit­neh­mer offe­ner Arbeits­platz gege­ben ist. Da die­ser Arbeits­platz im Inter­es­sen­aus­gleich nicht behan­delt wird und die Beklag­te auch nicht sub­stan­ti­iert da zu Stel­lung genom­men hat, wel­che Pla­nun­gen zu die­sem frei­en Arbeits­platz vor­ge­nom­men wur­den, ob und wann die­ser end­gül­tig ent­fällt, ist die Ver­mu­tungs­wir­kung des §§ 1 Abs. 5 KSchG wider­legt.

Der Umfang der Dar­le­gungs­last im Pro­zess ändert sich durch die Ver­mu­tungs­wir­kung des §§ 1 Abs. 5 KSchG nicht. Nach sub­stan­ti­ier­tem Klä­ger­vor­trag wäre es Sache der Beklag­ten gewe­sen, durch Dar­stel­lung der kon­kre­ten Ein­satz­zei­ten der Leih­ar­beit­neh­mer ent­we­der dar­zu­le­gen, dass die­se nur bei Auf­trags­spit­zen ein­ge­setzt wur­den und es damit gar kei­nen dau­er­haft frei­en und zur Beset­zung durch eige­ne Arbeit­neh­mer geeig­ne­ten Arbeits­platz gibt, oder dar­zu­stel­len, wel­che Pla­nun­gen hin­sicht­lich der Leih­ar­beit­neh­mer bestehen, ins­be­son­de­re, dass die Tätig­keit der Leih­ar­beit­neh­mer spä­tes­tens mit dem Ende der Kün­di­gungs­frist des Klä­gers eben­falls been­det wird. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ein­satz­zei­ten in der Ver­gan­gen­heit hat allein die Beklag­te Zugriff auf die Daten, die eine kon­kre­te Ein­satz­dar­stel­lung ermög­li­chen. Die erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­stell­te Behaup­tung, der als Leih­ar­beit­neh­mer dau­er­haft ein­ge­setz­te Betriebs­schlos­ser habe sei­ne Tätig­keit eben­falls mit der ursprüng­lich beab­sich­tig­ten teil­wei­sen Ver­la­ge­rung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel ein­stel­len sol­len, ist grob nach­läs­sig ver­spä­tet und des­halb zurück zu wei­sen. Er wider­spricht auch dem bis­he­ri­gen, unsub­stan­ti­ier­ten Vor­trag, Leih­ar­beit­neh­mer dürf­ten zur Abde­ckung von Auf­trags­spit­zen ein­ge­setzt wer­den. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt Aachen des­halb den Arbeits­platz des Mit­ar­bei­ters B als frei­en Arbeits­platz ange­se­hen, der dau­er­haft ein­ge­rich­tet ist und vom Klä­ger aus­ge­füllt wer­den könn­te.

Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ist auch inso­weit zutref­fend, als zu unter­stel­len ist, dass die sozia­le Aus­wahl grob feh­ler­haft ist, weil die Beklag­te den Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers nicht erfüllt hat. Der Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te führt nicht dazu, dass sich der Umfang der Aus­kunfts­pflich­ten des Arbeit­ge­bers über die durch­ge­führ­te Sozi­al­aus­wahl, die zu Grun­de geleg­ten Kri­te­ri­en und deren Gewich­tung in irgend­ei­ner Wei­se ver­än­dern wür­den. Sie sind gleich hoch wie die Aus­kunfts­pflich­ten aus § 1 Abs. 3 KSchG (ver­glei­che Hens­s­ler Wil­lem­sen Kalb, Arbeits­recht Kom­men­tar, 5. Auf­la­ge § 1 KSchG Rn. 442 bis 445). Die unkom­men­tier­te Vor­la­ge der Lis­te aller Arbeit­neh­mer erfüllt den Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers immer noch nicht.

Danach muss­te die Beklag­te sub­stan­ti­iert Aus­füh­run­gen dazu machen, wel­che Arbeit­neh­mer sie kon­kret als mit dem Klä­ger ver­gleich­bar ange­se­hen hat, wel­che Gewich­tung sie den unter­schied­li­chen Sozi­al­da­ten zuge­mes­sen hat und ob Über­le­gun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG (beson­de­re Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten oder Leis­tun­gen) bei der sozia­len Aus­wahl eine Rol­le gespielt haben. Die Beklag­te irrt, wenn sie meint, im Rah­men des Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te bräuch­te sie kei­ne Aus­kunft ertei­len, der Arbeit­neh­mer müs­se sich sei­ne Infor­ma­tio­nen sel­ber zusam­men­su­chen.

Unab­hän­gig davon, dass man­gels nach­voll­zieh­ba­rer Dar­le­gun­gen zur Sozi­al­aus­wahl die gro­be Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­wahl bereits unter­stellt wer­den kann, ergibt sich eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit der Sozi­al­aus­wahl aber auch im Ver­gleich mit dem Mit­ar­bei­ter F D , der acht Jah­re jün­ger, acht Jah­re kür­zer bei der Beklag­ten beschäf­tigt, ver­hei­ra­tet ist und eben­falls kei­ne Kin­der­frei­be­trä­ge auf der Steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen hat. Wei­ter­hin grob feh­ler­haft ist die Sozi­al­aus­wahl im Bezug zu dem Mit­ar­bei­ter B P , der bei ansons­ten glei­chen Sozi­al­da­ten 13 Jah­re kür­zer als der Klä­ger beschäf­tigt ist und im Bezug zu dem Mit­ar­bei­ter R G , der fünf Jah­re jün­ger, elf Jah­re kür­zer beschäf­tigt ist als der Klä­ger, ver­hei­ra­tet ist und nur ein Kind auf der Steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen hat. Die Unter­schie­de in den Sozi­al­da­ten las­sen jede Aus­ge­wo­gen­heit ver­mis­sen.

Die Kün­di­gung ist dar­über hin­aus auch unwirk­sam, da der unstrei­tig mit einem Leih­ar­beit­neh­mer dau­er­haft besetz­te Pfört­ner­ar­beits­platz ein frei­er Arbeits­platz ist, der dem Klä­ger durch Ände­rungs­kün­di­gung hät­te ange­bo­ten wer­den müs­sen. Die Beschäf­ti­gung auf einem gerin­ger ver­gü­te­ten, frei­en Arbeits­platz ist das mil­de­re Mit­tel zur Been­di­gungs­kün­di­gung.

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revi­si­on wur­de man­gels all­ge­mei­ner Bedeu­tung des Rechts­streits nicht zuge­las­sen. Auf die Mög­lich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 a ArbGG wird hin­ge­wie­sen.

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