Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022: Keine unzulässige Prozessbehauptung ins Blaue

Kein unzulässiger Prozessvortrag ins „Blaue“, wenn ein schwerbehinderter Stellenbewerber im Prozess über eine Entschädigung wegen Benachteiligung nach § 15 Abs. 2 AGG die Verletzung von Vorschriften des Schwerbehindertenschutzes ohne Angabe genauer Einzelheiten behauptet.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022, 11 Sa 569/21
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 23.04.2021, 11 Ca 26/21
Revision eingelegt zum Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 274/22

Leitsätze von Rechtsanwalt Andreas Buschmann, Klägerbevollmächtigter im Rechtsstreit:

  1. Verletzt ein Arbeitgeber Vorschriften des SGB IX, die der Förderung der Chancen Schwerbehinderter Menschen dienen sollen, ist dies regelmäßig ein Indiz, das die gesetzliche Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach der Vermutungsregel des § 22 AGG auslöst (etwa BAG, Urteil vom 27.08.20, 8 AZR 171/20).
  2. Beruft sich ein schwerbehinderter Mensch darauf, der Arbeitgeber habe keinen Inklusionsbeauftragten gemäß § 181 SGB IX bestellt oder der Arbeitgeber habe es bei der Besetzung einer Stelle entgegen § 164 Abs.1 Satz 1 u. 2 SGB IX unterlassen, die Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen oder der Arbeitgeber habe dem Betriebsrat oder der Schwerbehindertenvertretung die Bewerbung entgegen § 164 Abs. 1 Satz 4, § 176 SGB IX nicht vorgelegt dann ist dem im Prozess regelmäßig nachzugehen, auch wenn der Schwerbehinderte Menschen aufgrund fehlender eigener Kenntnis hierzu nicht im Einzelnen vortragen kann.
  3. Eine Prozesspartei, die keine näheren Einblicke in die Arbeitsabläufe des Prozessgegners hat, kann auch von ihr nur vermutete Tatsachen prozessual wirksam im Wege einer Prozessbehauptung vortragen. Unbeachtlich ist eine solche Prozessbehauptung erst dann, wenn die Prozesspartei ohne greifbare Anhaltspunkte für einen bestimmten Sachverhalt willkürlich Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt. Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder dann, wenn wenn die Prozesspartei selbst nicht an die Richtigkeit ihres Prozessvortrags glaubt (BAG, Urteil vom 27.03.19, 10 AZR 318/17, anderer Ansicht: LAG Urteil Berlin-Brandburg Urteil vom 01.07.2020, 15 Sa 289/20).
  4. Hierbei ist zu beachten, dass externe Stellenbewerber generell keinerlei Einblick in die internen Abläufe eines Unternehmens haben können und diesem Personenkreis im Entschädigungsprozesses substantiierter Sachvortrag zu internen Abläufen deshalb regelmäßig faktisch unmöglich ist. Auch die Arbeitsagentur wird dem Stellenbewerber aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilen. Diese Lage darf nicht zur Folge haben, dass die gesetzlich gerade gewollten Förderpflichten für Schwerbehinderte Menschen von einem schwerbehinderten Stellenbewerber prozessual nicht wirksam geltend gemacht werden können. Hierfür sprechen auch die von dem Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.04.2013, 8 AZR 287/08, ausführlich zitierten Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs (19.04.12, C-415/10, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr.24), wonach im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, sicherzustellen ist, dass eine Verweigerung von Informationen durch den Arbeitgeber nicht die Verwirklichung der mit den Richtlinien 2000/43, 2000/78 und 2006/54 verfolgten Ziele beeinträchtigt.
  5. Hat die Prozesspartei wirksam eine Prozessbehauptung vorgebracht, ist es anschließend Sache des Prozessgegners, substantiiert zu der Prozessbehauptung Stellung zu nehmen (sekundäre Darlegungslast, etwa Zöller ZPO 34. Aufl. vor § 284 ZPO Rn. 24; BGH Urteil vom 24.03.2010, XII ZR 175/08). Hiergegen kann der Prozessgegner nicht einwenden, der klagenden Prozesspartei stehe kein Rechtsanspruch auf Auskunft zu, über die Art und Weise, in der der Arbeitgeber schwerbehindertenrechtliche Verpflichtungen erfüllt (anderer Ansicht: LAG Urteil Berlin-Brandburg Urteil vom 01.07.2020, 15 Sa 289/20). Arbeitgebern steht insoweit auch kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse zur Verfügung.
  6. Geht es im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren um die Einhaltung von Vorschriften, die dem Schutz Schwerbehinderter Menschen dienen, hat der Arbeitgeber die Behandlung des konkreten Bewerbungsvorganges darzulegen und hierbei insbesondere auch zur Vorlage der Bewerbung des Stellenbewerbers beim Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung (§ 164, § 176 SGB IX) gemäß § 138 Abs. 2 ZPO vorzutragen.
  7. Ein möglicher Anspruch auf immaterielle Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG kann wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein, wenn der Stellenbewerber den Status eines „Bewerbers“ lediglich erworben hat, um eine Entschädigungszahlung erhalten zu können, in der Sache aber nicht an einer tatsächlichen Beschäftigung interessiert war (BAG Urteil vom 11.08.16, 8 AZR 809). Allein die Tatsache, dass ein schwerbehinderter Stellenbewerber mehrfach Entschädigungsklagen bei verschiedenen Arbeitsgerichten erhoben hat, begründet noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Vielmehr kann eine Mehrzahl solcher Rechtsstreitigkeiten auch als Spiegel der schwierigen Bewerbungssituation schwerbehinderter Menschen zu verstehen sein (vgl. BAG 8 AZR 809/14 aaO.). Selbst wenn ein schwerbehinderter Kläger vorangegangene Rechtsstreitigkeiten in gleichgelagerten Fällen mit wenig individualisierter Argumentation geführt haben sollte, deutet dies nicht auf Rechtsmissbrauch hin, weil eine ähnliche prozessuale Argumentation sich unschwer damit erklärt, dass die verfahrensrechtlichen Fragestellungen gesetzlich in den verschiedenen Fällen jeweils gleich gelagert sind.

Zum Volltext Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022, 11 Sa 569/21