Mob­bing durch Kün­di­gung und Abmah­nung – LAG Thü­rin­gen, 5 Sa 63/04

Ein­hal­tung der Men­schen­wür­de am Arbeits­platz. Zum Prü­fungs­ab­lauf einer mob­bing­be­ding­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung. Als Bestand­teil sys­te­ma­ti­scher Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts (Mob­bing) erfolg­te Abmah­nung und Kün­di­gung einer ihrem Vor­ge­setz­ten und dem Geschäfts­füh­rer unlieb­sam gewor­de­nen Mit­ar­bei­te­rin einer in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­den Behin­der­ten­ein­rich­tung. § 1 KSchG, § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG (all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht).

LAG Thü­rin­gen, Urteil vom 28.06.2005 – 5 Sa 63/04 (Vor­in­stanz: ArbG Erfurt, Ent­schei­dung vom 27.11.2003 – 6 Ca 192/03)

Leit­sät­ze:

  1. Ein wirk­sa­mer Mob­bing­schutz ist in einem Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts eine die ord­nungs­po­li­ti­schen Inter­es­sen eines dem Schutz der Men­schen­wür­de ver­pflich­te­ten Rechts­staats eben­so wie die fun­da­men­ta­len Lebens­in­ter­es­sen des ein­zel­nen berüh­ren­de ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­schutz­auf­ga­be. Er leis­tet auch i.S. einer Ver­hal­tens­steue­rung durch Recht einen Bei­trag zu der von der EU-Kom­mis­si­on im Hin­blick auf den Wan­del der Arbeits­welt und Gesell­schaft gefor­der­ten Fes­ti­gung der Prä­ven­ti­ons­kul­tur.
  2. Der zum Teil in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung auf der Basis der „Dok­trin der sozia­len Kon­flikt­aus­tra­gung als all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko“ ver­tre­te­ne Ansatz, dass die Unter­bin­dung von Mob­bing gericht­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht zuge­hö­rig sei oder die­se über­for­de­re und/oder betrieb­li­cher Schlich­tung oder Media­ti­on vor­be­hal­ten sei, schützt struk­tu­rell die Mob­bing­tä­ter. Zur Mob­bing­be­kämp­fung ist ein auf das Prin­zip der „Null­to­le­ranz“ gegrün­de­ter und als ver­hal­tens­kul­tu­rel­les Steue­rungs­mit­tel wirk­sa­mer Mob­bing­rechts­schutz gefor­dert.
  3. Die blo­ße Unlieb­sam­keit eines Arbeit­neh­mers für den Arbeit­ge­ber oder einen Vor­ge­setz­ten ist kein Kün­di­gungs­grund. Weder sei­ne blo­ße Unlieb­sam­keit noch ein sach­lich berech­tig­ter Grund für die Tren­nung von einem Arbeit­neh­mer kön­nen Mob­bing­me­tho­den als einen „Akt der Befrei­ung“ recht­fer­ti­gen.
  4. Arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Rechts­maß­nah­men, die Mob­bing-Tat­bei­trä­ge dar­stel­len, sind nach § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG rechts­un­wirk­sam.
  5. Die iso­lier­te Rechts­prü­fung einer zum Anlass einer Kla­ge gewor­de­nen Maß­nah­me wird der Trag­wei­te des Fal­les nicht gerecht, wenn ein Mob­bing­zu­sam­men­hang gel­tend gemacht wur­de und Anhalts­punk­te bestehen, die befürch­ten las­sen, dass die Mob­bing­an­grif­fe auch bei gericht­li­cher Kas­sa­ti­on die­ser Maß­nah­me fort­ge­setzt wer­den und durch Ein­be­zie­hung einer Mob­bing­prü­fung in die Ent­schei­dungs­fin­dung der Fort­set­zung des Mob­bings und der damit anzu­neh­men­den Ent­ste­hung wei­te­rer Rechts­strei­te vor­ge­beugt wer­den kann.
  6. Die für die Fest­stel­lung von Mob­bing erfor­der­li­chen per­sön­lich­keits­feind­li­chen Angriffs­hand­lun­gen kön­nen nur vor­sätz­lich began­gen wer­den. Der Vor­satz erstreckt sich dann regel­mä­ßig auf die von der Rechts­ord­nung nicht gedeck­te Her­bei­füh­rung der psy­chi­schen Zer­mür­bung und sozia­len Ent­wür­di­gung (psy­cho­so­zia­le Desta­bi­li­sie­rung) des Mob­bing­op­fers oder die Ver­wirk­li­chung eines auf die­sem Wege mit der Rechts­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren­den Her­aus­drän­gen aus beruf­li­chen Posi­tio­nen oder dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Prin­zi­pi­ell ist jedoch aus­rei­chend, dass die vor­sätz­li­chen Per­sön­lich­keits­an­grif­fe zur Her­bei­füh­rung einer psy­cho­so­zia­len Desta­bi­li­sie­rung des Mob­bing­op­fers oder durch die­se Desta­bi­li­sie­rung ver­mit­tel­ten wei­ter­ge­hen­den, mit der Rechts­ord­nung nicht ver­ein­ba­ren Ziel­set­zun­gen för­der­lich sind. Eine sol­che För­der­lich­keit besteht, bei einer ent­spre­chen­den Eig­nung der Mob­bing­an­grif­fe und erst recht bei einem ent­spre­chen­den Erfolgs­ein­tritt.
  7. Tritt der Per­sön­lich­keits­be­kämp­fungs­vor­satz durch die äuße­re Erschei­nungs­wei­se oder völ­li­ge Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Hand­lung nicht offen zu Tage, kann er trotz­dem indi­ziert sein, wenn die Hand­lung unter dem Ver­hal­tens­stan­dard eines intak­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, in dem nicht eine Per­son, son­dern ein Sach­pro­blem bekämpft wird, nicht plau­si­bel ist. Die­se Indi­zie­rung kann wider­legt wer­den durch den Vor­trag und ggfs. den Beweis von Umstän­den, aus denen geschlos­sen wer­den kann, dass die sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und in einer nor­ma­len Mit­ar­bei­ter­be­zie­hung nicht plau­si­ble Hand­lung auf einem Irr­tum, einem Ver­se­hen oder einer Fehl­ein­schät­zung beruht. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung kann in der bei Mob­bing­fäl­len abschlie­ßend erfor­der­li­chen ver­hal­tens­um­fas­sen­den Beur­tei­lung ihre Schlüs­sig­keit dadurch ver­lie­ren, dass sich in einem intak­ten Arbeits­ver­hält­nis nicht mehr plau­si­ble Ver­hal­tens­wei­sen häu­fen. Dabei kann als Faust­re­gel gel­ten: Je öfter und inten­si­ver gegen­über einer Per­son durch deren Per­sön­lich­keits­rechts­stel­lung belas­ten­de Rechts­ak­te oder inad­äqua­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ein sozi­al aus­gren­zen­des oder in sons­ti­ger Wei­se ein die­se psy­chisch belas­ten­des Ver­hal­ten an den Tag gelegt wird, um so mehr spricht hin­sicht­lich der jewei­li­gen Hand­lun­gen für das Vor­lie­gen von Per­sön­lich­keits­be­kämp­fungs­vor­satz und bei ver­hal­tens­um­fas­sen­der Beur­tei­lung für die Berech­ti­gung des Mob­bing­vor­wurfs.
  8. Ist ein mob­bing­be­grün­den­der Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen, dann obliegt der Gegen­par­tei der Vor­trag und ggfs. der Beweis von Tat­sa­chen, die das Feh­len einer Täter-Opfer-Bezie­hung begrün­den. Die für die Fest­stel­lung einer mob­bing­be­ding­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung erfor­der­li­che Täter-Opfer-Bezie­hung fehlt nicht bereits des­halb, weil ver­ein­zelt mit sozi­al­ad­äqua­ten Umgangs­for­men nicht mehr ver­ein­ba­re, affekt­haft began­ge­ne Ver­hal­tens­wei­sen des Mob­bing­op­fers vor­lie­gen, wel­che von den Mob­bing­tä­tern durch stän­di­ge Quä­le­rei­en oder situa­tiv pro­vo­ziert wur­den. Das Glei­che gilt, wenn ein Ver­hal­ten vor­liegt, das unter Berück­sich­ti­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Mob­bing­be­las­tung als sozi­al­ad­äqua­te Stress­be­wäl­ti­gung und nicht als Teil eines sys­te­ma­ti­schen Gegen­mob­bings gewer­tet wer­den muss.
  9. Wann der zeit­li­che Abstand einer als Mob­bing­an­griff gel­tend gemach­ten Hand­lung zu einer eben­falls als Mob­bing­an­griff gel­tend gemach­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Hand­lung den für die Annah­me von Mob­bing erfor­der­li­chen Sys­tem­zu­sam­men­hang unter­bricht, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. An einen sol­chen Unter­bre­chung fehlt es, wenn der Mob­bing­tä­ter kei­ne Zugriffs­mög­lich­keit hat­te (z.B. Arbeits­un­fä­hig­keit des Mob­bing­op­fers) und die Mob­bing­an­grif­fe nach Unter­bre­chung des Zugriffs­hin­der­nis­ses fort­ge­setzt wer­den.
  10. Bei der Bewer­tung des zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit ande­ren Mob­bing­hand­lun­gen kom­men Mob­bing­ele­men­ten mit dau­er­ver­let­zen­der Gestal­tungs­wir­kung eine beson­de­re Rol­le zu. Dabei han­delt es sich ins­be­son­de­re um Rechts­maß­nah­men, die ihren Adres­sa­ten über ihre blo­ße Kund­ga­be hin­aus für den Zeit­raum ihrer Wir­kung mit einer andau­ern­de Druck­si­tua­ti­on auf die psy­chi­sche Sta­bi­li­tät und die sozia­le Gel­tung belas­ten. Der Zeit­raum der recht­li­chen und psy­cho­so­zia­len Wir­kungs­dau­er sol­cher Tat­ele­men­te ist nicht als Unter­bre­chung des Mob­bing­zu­sam­men­hangs anzu­se­hen, er hat viel­mehr Klam­mer­wir­kung zu der jeweils vor­an­ge­gan­ge­nen bzw. nach­fol­gen­den Mob­bing­hand­lung.
  11. Die art- und ablauf­be­zo­ge­ne Regel­för­der­lich­keit einer mob­bing­ty­pi­schen Ziel­set­zung erfor­dert bei Inan­spruch­nah­me meh­re­rer Per­so­nen als Mob­bing­tä­ter die Fest­stel­lung der Arbeits­tei­lig­keit oder in sons­ti­ger Wei­se der­sel­ben Ziel­set­zung för­der­li­che Zusam­men­ge­hö­rig­keit der von die­sen geleis­te­ten und als gemein­sa­mes Mob­bing gel­tend gemach­ten Tat­bei­trä­ge.
  12. Bei der abschlie­ßend erfor­der­li­chen ver­hal­tens­um­fas­sen­den Beur­tei­lung des als Mob­bing­ge­sche­hen vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts han­delt es sich in Zwei­fels­fäl­len um den bedeut­sams­ten Teil der Mob­bing­fest­stel­lung. Durch die lapi­da­re for­mel­haf­te Fest­stel­lung, dass auch die Gesamt­schau kei­ne ande­re Beur­tei­lung (als die bei der iso­lier­ten Prü­fung der als Mob­bing­ele­men­te vor­ge­tra­ge­nen Hand­lun­gen getrof­fe­ne Fest­stel­lung feh­len­der Per­sön­lich­keits­be­kämp­fung) recht­fer­ti­gen kön­ne, wird die­sem Erfor­der­nis nicht ent­spro­chen.

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