Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld bei Mob­bing (8.000 Euro) – ArbG Ber­lin, Urteil vom 08.03.2002

Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld bei Mob­bing (8.000 Euro): Mob­bing durch Abmah­nun­gen. Kran­ken­geld als Scha­den wegen Mob­bing. Rechts­schutz bei Mob­bing, §§ 611, 242 BGB, 823, 847BGB; §§ 862, 1004 BGB ana­log.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, 40. Kam­mer, Ent­schei­dung vom 08.03.2002 – 40 Ca 5746/01 (nicht rechts­kräf­tig)

Leit­sät­ze (nicht­amt­lich):

  1. Der Begriff „Mob­bing“ ist gesetz­lich nicht defi­niert. Den­noch hat er Bedeu­tung. Zwar han­delt es sich dabei nicht um einen eigen­stän­di­gen juris­ti­schen Tat­be­stand (Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt vom 10.04.2001, DB 2001, Sei­te 1358 ff.). Denn die recht­li­che Ein­ord­nung der unter die­sem Begriff zusam­men­fas­sen­den Ver­hal­tens­wei­sen beur­teilt sich aus­schließ­lich danach, ob die­se die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Rechts­vor­schrift erfül­len, aus wel­cher sich die gewünsch­te Rechts­fol­ge her­lei­ten lässt (LAG Thü­rin­gen, a.a.O.). Die juris­ti­sche Bedeu­tung der durch den Begriff „Mob­bing“ gekenn­zeich­ne­ten Sach­ver­hal­te besteht dar­in, der Rechts­an­wen­dung Ver­hal­tens­wei­sen zugäng­lich zu machen, die bei iso­lier­ter Betrach­tung der ein­zel­nen Hand­lun­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Anspruchs‑, Gestal­tungs- und Abwehr­rech­ten nicht oder nicht einem der Trag­wei­te des Fal­les ange­mes­se­nen Umfang erfül­len kön­nen. Ob dann ein Fall vom Mob­bing vor­liegt, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei ist eine Abgren­zung zu dem im gesell­schaft­li­chen Umgang im All­ge­mei­nen übli­chen oder recht­lich erlaub­ten und des­halb hin­zu­neh­men­den Ver­hal­tens erfor­der­lich (LAG Thü­rin­gen, a.a.O.). Im arbeits­recht­li­chen Ver­ständ­nis erfasst der Begriff des „Mob­bing“ fort­ge­setz­te, auf­ein­an­der auf­bau­en­de oder inein­an­der über­grei­fen­de, der Anfein­dung, Schi­ka­ne oder dis­kri­mi­nie­ren­de die­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen, die nach Art und Ablauf der im Regel­fall einer über­ge­ord­ne­ten, von der Rechts­ord­nung nicht gedeck­ten Ziel­set­zung för­der­lich sind und jeden­falls in ihrer Gesamt­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht oder ande­re eben­so geschütz­te Rech­te, wie die Ehre oder die Gesund­heit des Betrof­fe­nen ver­let­zen (Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt, 10.04.2001, a.a.O.). Ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen ist nicht Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Mob­bing-Sach­ver­halts. Ein vor­ge­fass­ter Plan ist nicht erfor­der­lich (Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt, 10.04.2001, a.a.O.). Eine Fort­set­zung des Ver­hal­tens unter schlich­ter Aus­nut­zung der Gege­ben­hei­ten ist aus­rei­chend (Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt, 10.04.2001, a.a.O.). Die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber hin­ge­gen ist nicht bereits als Mob­bing anzu­se­hen (Arbeits­ge­richt Duis­burg, 29.06.2000, NZA RR 2001, S. 304 f.).
  2. Der Arbeit­neh­mer kann ana­log §§ 823, 1004 BGB die Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen, wenn der Sach­ver­halt der in der Abmah­nung wie­der­ge­ge­ben wird, unzu­tref­fend geschil­dert wird.
  3. Es bleibt dahin­ge­stellt, ob allein in der Über­sen­dung einer Viel­zahl von Abmah­nun­gen, die inner­halb kür­zes­ter Zeit aus­ge­spro­chen wer­den und unter­schied­li­che Ver­trags­ver­let­zun­gen aus einem län­ge­ren Zeit­raum betref­fen, eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht und des Über­maß­ver­bo­tes auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers lie­gen kann. Es kann gegen die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers ver­sto­ßen, den Arbeit­neh­mer auch nach Beginn sei­ner krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit mit wei­te­ren Abmahn­schrei­ben zu kon­fron­tie­ren, nach­dem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass dies dem Gesund­heits­zu­stand der Klä­ge­rin abträg­lich ist.
  4. Dem Arbeit­neh­mer kann aus einer posi­ti­ven Ver­trags­ver­let­zung der dem Arbeit­neh­mer gegen­über der dem Arbeit­neh­mer obwal­ten­den Für­sor­ge­pflicht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zuste­hen.
  5. Als Fol­ge kön­nen dem Arbeit­neh­mer Gehalts­aus­fäl­le in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Brut­to­ge­halt und gezahl­tem Kran­ken­geld zu erset­zen sein.
  6. Dem Arbeit­neh­mer kann auf­grund der einer erlit­te­nen Mob­bing­si­tua­ti­on ein Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld aus §847BGB zuste­hen. Der Arbeit­neh­mer kann vom Arbeit­ge­ber Schmer­zens­geld wegen Mob­bing bean­spru­chen, wenn von ihm sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird, dass eine Mob­bing­si­tua­ti­on vor­ge­le­gen hat und ihm auch der Nach­weis zwi­schen der Pflicht­wid­rig­keit und der Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung bzw. Per­sön­lich­keits­ver­let­zung gelingt.

 

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