Scha­dens­er­satz wegen Dro­hung durch Per­so­nal­lei­ter – Hes­si­sches LAG, 7 Sa 520/05

Scha­dens­er­satz wegen Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen durch den Per­so­nal­lei­ter. Unbe­schränk­te Haf­tung des han­deln­den Täters für Ver­dienst­aus­fall bei Arbeits­lo­sig­keit.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7.11.2005 – 7 Sa 520/05; Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 16. Febru­ar 2005 – 9 Ca 340/04.

Leit­sät­ze (nicht­amt­lich, von Rechts­an­walt Busch­mann):

  1. Wer als Per­so­nal­lei­ter einen Arbeit­neh­mer mehr­fach in außer­ge­wöhn­lich vul­gä­rer Wei­se beschimpf­te und dabei sämt­li­che Regeln eines zivi­li­sier­ten Umgangs mit­ein­an­der außer Acht lässt, haf­tet dem Betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240, 241 StGB.
  2. Belei­di­gen­des rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Per­so­nal­lei­ters ist auch dem Arbeit­ge­ber gemäß § 278 BGB zuzu­rech­nen.
  3. Hat der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hält­nis wegen der erlit­te­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen außer­or­dent­lich gekün­digt, kann dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer als Auf­lö­sungs­scha­den nach § 628 Abs. 2 BGB eine ange­mes­se­ne Abfin­dung zuste­hen.
  4. Der beson­de­ren Risi­ko­ver­tei­lung im Arbeits­ver­hält­nis ent­spricht es, dass der Arbeit­ge­ber, der einen Arbeit­neh­mer durch eige­nes schuld­haf­tes Ver­hal­ten oder auf Grund ihm zure­chen­ba­ren Ver­hal­tens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen zur Kün­di­gung ver­an­lasst hat, nur den „Ver­frü­hungs­scha­den“ sowie den Ver­lust des Bestands­schut­zes durch Zah­lung einer an den §§ 9, 10 KSchG ori­en­tier­ten Abfin­dung zu erset­zen hat (vgl. BAG Urteil vom 26.07.2001 „“ 8 AZR 739/00 „“ AP BGB § 628 Nr. 13 m.w.N.).
  5. Der Arbeit­neh­mer kann über die Abfin­dung hin­aus aber von einem Täter, der nicht zugleich Arbeit­ge­ber ist, auch Ver­dienst­aus­fall für die Zeit nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist als Scha­den ersetzt ver­lan­gen. Die Haf­tungs­be­gren­zung des § 628 Abs. 2 BGB betrifft ihrem Wort­laut nach nur die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags­ver­hält­nis­ses und kann nicht ohne wei­te­res auf Drit­te „“ und zwar auch nicht Arbeit­neh­mer des­sel­ben Arbeit­ge­bers „“ aus­ge­wei­tet wer­den. Für rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Ver­hal­ten haf­tet ein Täter der nicht gleich­zei­tig der Arbeit­ge­ber ist, des­halb unbe­schränkt im Sin­ne der §§ 249, 252 BGB.
  6. Der han­deln­de Täter dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ohne beson­de­re Beschrän­kung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, muss er ihm gemäß § 252 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn erset­zen. Ein­ge­tre­te­ner Erwerbs­aus­fall­scha­den beruht adäquat kau­sal auf dem Ver­hal­ten des Täters. Der Täter muss damit rech­nen, dass der von Ver­let­zungs­hand­lun­gen betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis nicht fort­setzt und in der Fol­ge auch über län­ge­re Zeit arbeits­los bleibt.
  7. Da sich der Anspruch eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber stets auf Zah­lung der Brut­to­ver­gü­tung bezieht, die­se Brut­to­ver­gü­tung aber nach Kün­di­gung aus­fällt, muss der Täter auch den Brut­to­be­trag im Wege des Scha­dens­er­sat­zes zah­len.

Tenor

Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Darm­stadt – 9 Ca 340/04 – vom 16. Febru­ar 2005 abge­än­dert.

Der Beklag­te wird ver­ur­teilt, an den Klä­ger 10.530,71 EUR (in Wor­ten: Zehn­tau­send­fünf­hun­dert­drei­ßig und 71/100 Euro) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 11. Sep­tem­ber 2004 zu zah­len.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Beklag­te zu tra­gen.

Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Zum Sach­ver­halt:

Die Par­tei­en strei­ten um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che.

Der 53-jäh­ri­ge Klä­ger und der Beklag­te waren Arbeit­neh­mer einer Fir­ma A, deren Inha­ber Herr B war. Der Klä­ger war gemäß Anstel­lungs­ver­trag vom 02. Dezem­ber 1997 (Bl. 15 f d.A.) seit die­sem Ter­min kauf­män­ni­scher Lei­ter die­ses Unter­neh­mens. Am 27. August 2001 wur­de der Klä­ger im Außen­la­ger des Unter­neh­mens von dem eben­falls dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer C tät­lich ange­grif­fen und ver­letzt. Herr C wur­de wegen die­ser Tat sowohl straf­recht­lich als auch zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des an den Klä­ger ver­ur­teilt.

Wegen der erlit­te­nen Ver­let­zun­gen war der Klä­ger bis zum 07. Sep­tem­ber 2001 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben.

Wäh­rend die­ser Zeit wur­de der Klä­ger mehr­fach vom Beklag­ten, der im Unter­neh­men des Herrn B für Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig war, ange­ru­fen. Der Beklag­te hin­ter­ließ auf dem Anruf­be­ant­wor­ter des Klä­gers Äuße­run­gen, die den Klä­ger dazu ver­an­lass­ten, mit Schrei­ben vom 30. August 2001 (Bl. 58 d.A.) das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Sep­tem­ber 2001 zu kün­di­gen. So bezeich­ne­te er ihn dabei z.B. als „Schau­spie­ler“, „Simu­lan­ten“, „Weib“, „Hure“, „Dreck­sack“ und“Arsch“ und kün­dig­te ihm an, er „krie­ge so auf den Sack“, wenn er nicht „das Ding zurück“ zie­he. Auch ein Ver­fah­ren gegen die den Klä­ger behan­deln­de Ärz­tin wur­de ange­kün­digt.

Durch Urteil des Arbeits­ge­richts Aachen vom 07. August 2003 „“ Az. 3 (9) Ca 6131/02 „“ wur­de Herr B als Arbeit­ge­ber des Klä­gers zur Zah­lung von 5.000,00 € als ange­mes­se­ne Abfin­dung gemäß § 628 Abs. 2 BGB ver­ur­teilt. Soweit der Klä­ger wei­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht hat­te, wur­de die Kla­ge abge­wie­sen, da er mit ordent­li­cher Kün­di­gungs­frist gekün­digt hat­te und die Norm kei­nen wei­te­ren Ver­dienst­aus­fall­scha­den abde­cke. Die Beru­fung des Herrn B gegen die­ses Urteil wur­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln durch Urteil vom 09. Juni 2004 „“ 7 Sa 1291/03 „“ zurück­ge­wie­sen. Bei­de Urtei­le hat der Klä­ger in Foto­ko­pie zu den Akten gereicht. Auf Bl. 20 „“ 39 sowie Bl. 40 „“ 57 d.A. wird inso­fern ver­wie­sen.

Der Klä­ger macht nun­mehr den wei­te­ren ihm durch die in Fol­ge der Anru­fe des Beklag­ten aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­fall gegen­über dem Beklag­ten gel­tend. Auf die Ver­gü­tung, die er im Fal­le des Fort­be­stan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Herrn B hät­te bean­spru­chen kön­nen, rech­net er das erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld und die von Herrn B zu zah­len­de Ent­schä­di­gung an. Wegen der Berech­nung im Ein­zel­nen wird auf S. 7 der Kla­ge­schrift Bezug genom­men.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen die­ses Urteil vom 16. Febru­ar 2005, wegen des­sen Inhalt auf Bl. 84 „“ 92 d.A. Bezug genom­men wird, rich­tet sich die Beru­fung des Klä­gers.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, der Beklag­te sei als Schä­di­ger gem. §§ 823, 826 BGB zu Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Hier­zu gehö­re gem. § 252 BGB auch der ent­gan­ge­ne Ver­dienst. Auf die zu Guns­ten des Arbeit­ge­bers ein­grei­fen­de Sperr­wir­kung des § 628 Abs. 2 BGB kön­ne sich der Beklag­te nicht beru­fen, da die­se Vor­schrift nur das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fe, nicht aber schuld­haf­tes Ver­hal­ten Drit­ter.

Der Klä­ger bean­tragt,

das Urteil des Arbeits­ge­richts Darm­stadt „“ 9 Ca 340/04 „“ vom 16. Febru­ar 2005 abzu­än­dern und den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 10.530,71 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 11. Sep­tem­ber 2004 zu zah­len.

Der Beklag­te bean­tragt,

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

Der Beklag­te ver­tei­digt das ange­grif­fe­ne Urteil unter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­trags. Außer­dem äußert er die Auf­fas­sung, der Klä­ger kön­ne den hypo­the­ti­schen Ver­dienst schon des­halb nicht ver­lan­gen, da Herr B das Arbeits­ver­hält­nis jeden­falls sei­ner­seits wegen des Ver­hal­tens des Klä­gers gekün­digt hät­te.

Aus den Grün­den:

I.

Die nach dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des statt­haf­te, form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und begrün­de­te Beru­fung des Klä­gers ist zuläs­sig.

II.
Die Beru­fung ist auch in der Sache begrün­det. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge zu Unrecht abge­wie­sen.

Dabei kann zunächst der gesam­te Vor­trag des Klä­gers „“ sowohl hin­sicht­lich des Ver­hal­tens des Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger als auch hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät zwi­schen die­sem und der vom Klä­ger aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als unstrei­tig unter­stellt wer­den. Denn der Beklag­te hat weder die vom Klä­ger aus­führ­lich zitier­ten Tele­fo­na­te bestrit­ten noch etwas dazu vor­ge­tra­gen, dass der Klä­ger des­we­gen gekün­digt hat­te.

Auch hin­sicht­lich der delik­ti­schen Haf­tung des Beklag­ten für sein belei­di­gen­des und den Klä­ger bedro­hen­des Ver­hal­ten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240, 241 StGB bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Inso­fern kann auf die Ent­schei­dungs­grün­de der im Tat­be­stand genann­ten Urtei­le des Arbeits­ge­richts Aachen und des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln ver­wie­sen wer­den, die das vor­sätz­li­che und bemer­kens­wert hart­nä­cki­ge Ver­hal­ten des Beklag­ten aus­führ­lich recht­lich gewür­digt und in der Fol­ge Herrn B als Arbeit­ge­ber gem. § 278 BGB zuge­rech­net haben.

Für die­ses rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ver­hal­ten haf­tet der Beklag­te unbe­schränkt im Sin­ne der §§ 249, 252 BGB. Denn der gesam­te ein­ge­tre­te­ne Scha­den beruht adäquat kau­sal auf dem Ver­hal­ten des Beklag­ten. Die­ser muss­te, als er den Klä­ger mehr­fach in außer­ge­wöhn­lich vul­gä­rer Wei­se beschimpf­te und dabei sämt­li­che Regeln eines zivi­li­sier­ten Umgangs mit­ein­an­der außer Acht ließ, damit rech­nen, dass der Klä­ger das Arbeits­ver­hält­nis nicht fort­setzt und in der Fol­ge auch über län­ge­re Zeit arbeits­los blei­ben wür­de.

Für die vom Arbeits­ge­richt ange­nom­me­ne Haf­tungs­be­schrän­kung gem. § 628 Abs. 2 BGB fin­det sich im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Die Sperr­wir­kung betrifft ihrem Wort­laut nach nur die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags­ver­hält­nis­ses und kann nicht ohne wei­te­res auf Drit­te „“ und zwar auch nicht Arbeit­neh­mer des­sel­ben Arbeit­ge­bers „“ aus­ge­wei­tet wer­den. Eine Umge­hung der Wer­tung des § 628 Abs. 2 BGB kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der geschä­dig­te Arbeit­neh­mer gegen­über dem Schä­di­ger einen höhe­ren Anspruch als gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend machen kann.

Die Beru­fungs­kam­mer erkennt viel­mehr im Gegen­satz hier­zu, dass die vol­le Scha­dens­er­satz­pflicht nach den all­ge­mei­nen schuld­recht­li­chen Rege­lun­gen der Wer­tung des § 628 BGB ent­spricht. Denn der beson­de­ren Risi­ko­ver­tei­lung im Arbeits­ver­hält­nis ent­spricht es, dass der Arbeit­ge­ber, der einen Arbeit­neh­mer durch eige­nes schuld­haf­tes Ver­hal­ten oder auf Grund ihm zure­chen­ba­ren Ver­hal­tens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen zur Kün­di­gung ver­an­lasst hat, nur den „Ver­frü­hungs­scha­den“ sowie den Ver­lust des Bestands­schut­zes durch Zah­lung einer an den §§ 9, 10 KSchG ori­en­tier­ten Ent­schä­di­gung zu erset­zen hat (vgl. BAG Urteil vom 26.07.2001 „“ 8 AZR 739/00 „“ AP BGB § 628 Nr. 13 m.w.N.). Es ist kein zwin­gen­der Grund ersicht­lich, die­se Risi­ko­be­schrän­kung auf die delik­ti­sche Haf­tung eines Drit­ten gegen­über dem Geschä­dig­ten aus­zu­wei­ten. Denn die Haf­tungs­be­schrän­kung gem. § 628 Abs. 2 BGB ist Aus­fluss der Begren­zung des Arbeit­ge­ber­ri­si­kos beim Betrieb eines Erwerbs­un­ter­neh­mens, das für den delik­tisch haf­ten­den Arbeit­neh­mer nicht zum Tra­gen kommt.

Eine sol­che Haf­tungs­be­schrän­kung folgt auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 104 f SGB VII, denn der Grund für die dor­ti­ge Haf­tungs­be­schrän­kung auch im Ver­hält­nis von Arbeit­neh­mern unter­ein­an­der liegt im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis am Arbeits­platz begrün­det, das für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung kei­ne Bedeu­tung hat.

Da der Beklag­te somit dem Klä­ger gegen­über ohne beson­de­re Beschrän­kung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, muss er ihm gem. § 252 BGB den ent­gan­ge­nen Gewinn erset­zen. Die­sen hat der Klä­ger rich­tig berech­net, denn es konn­te als wahr­schein­lich erwar­tet wer­den, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Herrn B ohne das zur Kün­di­gung füh­ren­de Ver­hal­ten des Beklag­ten bis zum 30. Juni 2002 fort­be­stan­den hät­te. Grün­de zu der Annah­me, das Arbeits­ver­hält­nis wäre vor die­sem Ter­min been­det wor­den, sind eben­so wenig ersicht­lich wie eine unzu­läng­li­che Arbeits­su­che durch den Klä­ger.

Ins­be­son­de­re kann der Beklag­te nicht mit der Behaup­tung gehört wer­den, Herr B hät­te das Arbeits­ver­hält­nis sei­ner­seits „wegen des Ver­dachts der unbe­rech­tig­ten Krank­schrei­bung“ gekün­digt, wenn der Klä­ger dies nicht getan hät­te. Denn eine sol­che Kün­di­gung wäre „“ gleich ob sie als außer­or­dent­li­che oder als ordent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den wäre „“ unter kei­nen recht­li­chen Gesichts­punk­ten wirk­sam gewe­sen, da nicht die gerings­ten Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass die nach dem tät­li­chen Angriff auf den Klä­ger beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit nur vor­ge­täuscht war.

Auch die wei­te­ren „“ ins­be­son­de­re erst­in­stanz­lich „“ hin­sicht­lich der Scha­dens­hö­he vor­ge­tra­ge­nen Ein­wän­de des Beklag­ten sind uner­heb­lich. Da sich der Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber stets auf Zah­lung der Brut­to­ver­gü­tung bezieht, die­se aber auf Grund der durch den Beklag­ten ver­schul­de­ten Kün­di­gung aus­fiel, muss der Beklag­te auch den Brut­to­be­trag im Wege des Scha­dens­er­sat­zes zah­len „“ abzüg­lich der vom Klä­ger bezo­ge­nen Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit, die er bei sei­ner Kla­ge­for­de­rung eben­so wie die For­de­rung gegen­über Herrn B berück­sich­tigt hat.

Die gel­tend gemach­ten Zin­sen kann der Klä­ger als Pro­zess­zin­sen i.S.d. § 291 BGB vom Zeit­punkt der Zustel­lung sei­ner Kla­ge an ver­lan­gen.

III.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Beklag­te zu tra­gen, da er unter­liegt, § 91 ZPO.

Die Revi­si­on war zuzu­las­sen, da es sich bei der Fra­ge, ob auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Arbeit­neh­mers gegen­über einem ande­ren Arbeit­neh­mer, des­sen schuld­haf­tes Ver­hal­ten ihn zur Kün­di­gung ver­an­lasst hat, die Haf­tungs­be­gren­zung des § 628 Abs. 2 BGB Anwen­dung fin­det, um eine Rechts­fra­ge han­delt, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hat.

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