Schmer­zens­geld für ver­trags­wid­ri­ge Beschäf­ti­gung – LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05

Schmer­zens­geld von 25.000,00 Euro wegen unter­wer­ti­ger, nicht ver­trags­ge­mä­ßer Beschäf­ti­gung einer Füh­rungs­kraft und län­ge­rer Nicht­be­schäf­ti­gung des Betrof­fe­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05, Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/04

Pres­se­mel­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg

13.06.2006

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat am 12.06.2006 in der Beru­fungs­in­stanz über einen Rechts­streit ent­schie­den, der bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens erheb­li­che Auf­merk­sam­keit gefun­den hat.

Der Klä­ger ist bei einem Groß­un­ter­neh­men als lei­ten­de Füh­rungs­kraft ange­stellt. Nach sei­ner Dar­stel­lung erhielt er im Jahr 2001 von einem vor­ma­li­gen Vor­stands­mit­glied des Unter­neh­mens die Zusa­ge, nach Been­di­gung sei­ner bis­he­ri­gen Auf­ga­be ab Mit­te 2002 einen ande­ren Auf­ga­ben­be­reich zu über­neh­men. Hier­zu kam es jedoch aus zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Grün­den nicht. Das Unter­neh­men wies dem Klä­ger ab Mit­te 2002 für die Dau­er von rd. zwei Jah­ren über­haupt kei­ne Auf­ga­ben zu. Erst Mit­te 2004 teil­te das Unter­neh­men dem Klä­ger eine Pro­jekt­auf­ga­be zu, die die­ser jedoch als unter­wer­tig betrach­tet. Seit Mit­te 2004 ist der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die gericht­li­che Fest­stel­lung bean­tragt, dass die Mit­te 2004 erfolg­te Zuwei­sung der Pro­jekt­auf­ga­be unwirk­sam ist. Er hat außer­dem die Über­tra­gung einer ande­ren, ihm nach sei­ner Mei­nung zuge­sag­ten Tätig­keit, die Zah­lung eines Schmer­zens­gelds in Höhe von € 200.000,00 (in ers­ter Instanz) bzw. € 100.000,00 (in zwei­ter Instanz) und die Nach­zah­lung von Arbeits­ent­gelt bzw. die Nach­ge­wäh­rung von Akten­op­tio­nen begehrt. Der Klä­ger ist der Ansicht, das Unter­neh­men ver­wei­ge­re ihm seit Mit­te 2002 eine ver­trags­ge­rech­te Beschäf­ti­gung. Hier­durch sei sein beruf­li­ches Anse­hen und sei­ne Gesund­heit geschä­digt wor­den.

Das Unter­neh­men hat die Abwei­sung der Kla­ge bean­tragt. Es ist der Ansicht, es habe dem Klä­ger seit Mit­te 2002 kei­ne neue Tätig­keit zuwei­sen kön­nen, teils man­gels fach­li­cher Eig­nung, haupt­säch­lich aber wegen der man­geln­den Akzep­tanz des Klä­gers bei den ande­ren Füh­rungs­kräf­ten. Die Mit­te 2004 zuge­teil­te Pro­jekt­auf­ga­be sei nicht unter­wer­tig.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat durch Urteil vom 30.11.2005 ent­schie­den, dass die Mit­te 2004 zuge­teil­te Pro­jekt­auf­ga­be nicht ver­trags­ge­recht ist. Einen Anspruch auf Über­tra­gung der vom Klä­ger begehr­ten Tätig­keit hat das Arbeits­ge­richt man­gels rechts­ver­bind­li­cher Zusa­ge hin­ge­gen ver­neint. Das Arbeits­ge­richt hat dem Klä­ger fer­ner ein Schmer­zens­geld in Höhe von € 25.000,00 zuge­spro­chen und das Unter­neh­men auch in gewis­sem Umfang zur Nach­zah­lung von Arbeits­ent­gelt bzw. Nach­ge­wäh­rung von Akti­en­op­tio­nen ver­ur­teilt. Im Übri­gen hat das Arbeits­ge­richt die Zah­lungs­an­sprü­che abge­wie­sen.

Gegen die­ses Urteil haben sich bei­de Par­tei­en mit ihrer Beru­fung gewandt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart mit Urteil vom 12.06.2006 im wesent­li­chen bestä­tigt. Es hat eben­falls die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die dem Klä­ger Mit­te 2004 zuge­teil­te Pro­jekt­auf­ga­be sei nicht ver­trags­ge­recht. Auf einen in der Beru­fungs­in­stanz geän­der­ten Hilfs­an­trag hat es die Beklag­te dar­über hin­aus ver­ur­teilt, den Klä­ger als Lei­ter einer Linien‑, Fach- oder Pro­jekt­funk­ti­on auf der Ebe­ne 2 zu beschäf­ti­gen. Wie das Arbeits­ge­richt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Zah­lung eines Schmer­zens­gelds in Höhe von € 25.000,00 als erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend betrach­tet. Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten wei­ter­ge­hen­den Zah­lungs­an­sprü­che hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­spro­chen.

Die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt wur­de nicht zuge­las­sen. Dies bedeu­tet, dass das Urteil rechts­kräf­tig wird, sofern die Par­tei­en auf die Ein­le­gung einer sog. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­zich­ten oder eine sol­che Beschwer­de vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05

Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/04

© Alle Rechte vorbehalten.