Schadensersatz & Schmerzensgeld für rechtswidrige Kündigung – BAG, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72

Unzulässigkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Schadensersatz- und Schmerzensgeld. BGB § 611 Fürsorgepflicht, §§ 242, 253, 628, 847, GG Art. 1, 2, ZPO §§ 253, 256, 268, 550 BAG, 1. Senat, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72 (Vorinstanz LAG Düsseldorf)

Leitsätze:

  1. Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, nach Maßgabe des billigerweise von ihm zu Verlangenden alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn als nachteilig auswirken kann. Eine von dem Arbeitgeber einem leitenden Angestellten nach der von diesem herbeigeführten rechtswirksamen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung stellt jedenfalls in aller Regel eine Verletzung der nachvertraglichen Treuepflicht dar.
  2. Zur Substantiierung einer auf Schadenersatz gerichteten Feststellungsklage genügt es, wenn dargetan wird, ein Schaden sei mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
  3. Es ist ein allgemeiner Erfahrungssatz, daß ein leitender Angestellter, der das 50. Lebensjahr überschritten hat und schwerbeschädigt ist, nach seinem Ausscheiden aus dem bisherigen Arbeitsplatz mit größter Wahrscheinlichkeit keine geeignete gleichwertige Anstellung findet.
  4. Zum Verbot des venire contra factum proprium.
  5. Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 847 BGB kann jedenfalls grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn eine Verletzung der nachvertraglichen Treue- und Fürsorgepflicht in Betracht kommt (siehe auch die Entscheidung in Sachen 1 AZR 322/71 vom 25. April 1972, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst [zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung des Gerichts bestimmt]).

Fundstellen

  • AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 80

© Alle Rechte vorbehalten.