Widerruf einer Abmahnung – BAG, Urteil vom 15. 04.1999 – 7 AZR 716/97

Abmahnung – Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. 04.1999 – 7 AZR 716/97

Leitsatz (amtlich) :

Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) :

  1. Wird der Arbeitnehmer durch eine negative Behauptung des Arbeitgebers in seinem beruflichen Fortkommen oder dem Persönlichkeitsrecht verletzt worden, kann ihm deswegen ein schuldrechtlicher (§ 611 BGB i.V. mit § 242 BGB) oder ein quasinegatorischer Anspruch aus § 1004 BGB analog auf Widerruf zustehen.
  2. Der Widerrufsanspruch dient dem Schutz des Betroffenen vor einer anhaltenden Beeinträchtigung seiner Rechte. Er setzt neben dem Vorliegen entsprechender Rechtsverletzungen voraus, dass die Rechtsbeeinträchtigungen andauern und durch den begehrten Widerruf auch beseitigt werden können.
  3. Eine anhaltende Beeinträchtigung im beruflichen Fortkommen liegt in der Regel nicht mehr vor, nachdem der Arbeitgeber eine Erklärung abgegeben hat, eine unzulässige Abmahnung nicht zur Begründung späterer arbeitsrechtlicher Maßnahmen heranzuziehen.
  4. Der Arbeitnehmer kann geltend machen, er sei durch das betriebsinterne Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in seinem Ansehen innerhalb der Belegschaft beeinträchtigt. Ein solches Vorbringen ist unschlüssig, wenn es nicht erkennen lässt, weshalb der Arbeitgeber ein betriebsinternes Bekanntwerden des Vorwurfs zu verantworten hätte und wie der begehrte Widerruf einem möglichen Ansehensverlust bei Dritten entgegenwirken könnte.

Aus den Gründen

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Abmahnung, die infolge Zeitablaufs aus der Personalakte entfernt worden ist.

Die Klage auf Widerruf der Abmahnung vom 27.09.1994 ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1.

Der Antrag der Klägerin auf Widerruf dieser Abmahnung ist hinreichend bestimmt. Sie verlangt von der Beklagten eine schriftliche Erklärung, in der die Arbeitgeberin ihre Behauptung widerruft, die Kl. habe sich für den 26. 9. 1994 nicht für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben abgemeldet und sei deshalb unentschuldigt ihrer Arbeit ferngeblieben. Diese Erklärung soll gegenüber der Kl. abgegeben werden.

2.

Dieser Leistungsklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Das hat das LAG verkannt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG Urteil vom 14. 9. 1994 – 5 AZR 632/93 – BAG 77, 378 = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, m.w. Nachw.; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 46 Rz. 42; Hauck, ArbGG, § 46 Rz. 22). Dafür genügt regelmäßig die Behauptung des Klägers, daß der von ihm begehrte Anspruch besteht. Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit. Zwar kann ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, nicht schutzwürdig sein, wie das etwa der Fall ist bei einem Widerrufsbegehren gegenüber Sachvorbringen, das der Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BGH Urteil vom 9. 4. 1987 – I ZR 44/85 – NJW 1987, 3138, m.w.N.). Solche Umstände hat das LAG nicht festgestellt.

3.

Die Widerrufsklage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Nach den Feststellungen des LAG fehlt es an einer fortdauernden Beeinträchtigung von Rechten der Klägerin, die durch den verlangten Widerruf beseitigt werden könnten.

a)

Ein Widerrufsanspruch dient dem Schutz des Betroffenen vor einer anhaltenden Beeinträchtigung seiner Rechte. Er setzt neben dem Vorliegen entsprechender Rechtsverletzungen voraus, daß diese Rechtsbeeinträchtigungen andauern und durch den begehrten Widerruf auch beseitigt werden können.

b)

Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klägerin durch die Behauptung der Beklagten in ihrem beruflichen Fortkommen oder ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist und ihr deswegen ein schuldrechtlicher (§ 611 BGB i.V. mit § 242 BGB) oder ein quasinegatorischer Anspruch aus § 1004 BGB analog zusteht. Denn in beiden Fällen fehlt es an einer fortdauernden Rechtsbeeinträchtigung. Nach den bindenden Feststellungen des LAG liegt eine anhaltende Beeinträchtigung im beruflichen Fortkommen nicht vor, nachdem die Beklagte die Erklärung abgegeben hat, die Abmahnung vom 27. 9. 1994 nicht zur Begründung späterer arbeitsrechtlicher Maßnahmen heranzuziehen. Auch im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit ist eine fortdauernde Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens oder von Persönlichkeitsrechten nicht erkennbar. Zwischen den Parteien besteht kein genereller Streit über arbeitsvertragliche Abmeldepflichten für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben, sondern nur darüber, ob sich die Klägerin in einem Einzelfall tatsächlich abgemeldet hat. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, auch die übrigen Betriebsratsmitglieder seien durch die Abmahnung verunsichert und in ihren betriebsverfassungsrechtlichen Rechten betroffen, beruft sie sich auf Rechtsbeeinträchtigungen Dritter. Darauf kann sie ihr Widerrufsbegehren nicht stützen.

Die Klägerin hat erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht, sie sei durch das betriebsinterne Bekanntwerden der gegen sie erhobenen Vorwürfe in ihrem Ansehen innerhalb der Belegschaft beeinträchtigt. Dabei handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren grundsätzlich unbeachtlich ist. Darüber hinaus ist das Vorbringen auch unschlüssig. Es läßt weder erkennen, daß die Arbeitgeberin ein betriebsinternes Bekanntwerden des Vorwurfs zu verantworten hätte, noch wird deutlich, wie der im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander begehrte Widerruf einem möglichen Ansehensverlust bei Dritten entgegenwirken könnte.

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