Arbeitslosengeld bei Abwicklungsvertrag: Bundessozialgericht, Urteil vom 20.9.2001, B 11 AL 30/01 R

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – sozial gerechtfertigte Kündigung – einvernehmliche Vereinbarung – Aufhebungsvertrag – Abwicklungsvertrag

BSG Urteil vom 20.9.2001, B 11 AL 30/01 R

Leitsätze

  1. Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs. 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der Bundesanstalt für Arbeit vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 624 Tage.
  2. Nach § 128 Abs. 1Satz 2 Nr. 4 tritt die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat.
  3. Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Missbrauch abgewendet werden, so ist bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 6,S 55), zumal der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig dazu führt -und dies häufig auch bezweckt -, die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen.
  4. Wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder durch einen nach der Kündigung geschlossenen außergerichtlichen Vergleich und nicht durch ordentliche Kündigung beendet worden, greift die Ausnahme von der Erstattungspflicht nach § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG nicht. Diese Ausnahme kann nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung BSG Urteile vom 19. März 1998 – B 7 AL 20/97 R -; vom 25. Juni1998 – B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R -; Urteil vom 7. Mai 1998 – B 11 AL81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 11. Mai1999 – B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 4.September 2001 – B 7 AL 64/00 R -).
  5. Ein Aufhebungsvertrag lässt sich selbst dann nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz2 Nr. 4 AFG werten, wenn materiell- rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben.
  6. Ob eine zeitlich nach der Kündigung getroffene Vereinbarung einen Abwicklungsvertrag darstellt, mit dem lediglich die Folgen der rechtlich fortbestehenden Kündigung geregelt werden sollten, oder ob es sich um einen Aufhebungsvertrag gehandelt hat, durch den die ursprüngliche Kündigung zurückgenommen wird und der als neuer Rechtsgrund konstitutiv für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses war, ist abhängig von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen.
  7. Ist durch eine außergerichtliche Vereinbarung das Ende des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Kündigungsendtermin vorverlegt, und zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vereinbart, kann dies für eine Aufhebungsvereinbarung mit der Folge der Erstattungspflicht des Arbeitgebers sprechen.

Hinweise:

Der Rechtsstreit betraf die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber nach altem Recht gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs war § 128 AFG (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember1992, BGBl I 2044, in der Fassung vom 15. Dezember 1995, BGBl I 1824). Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG hatte der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs. 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der Bundesanstalt für Arbeit vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen zu erstatten, längstens für 624 Tage. Nach § 128 Abs. 1Satz 2 Nr. 4 trat die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegte und nachwies, dass er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hatte.

 

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