Sperrzeit & Abwicklungsvertrag: BSG, Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Abwicklungsvertrag – tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wichtiger Grund – Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung – Wirksamkeit einer tariflichen Regelung

BSG Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R

Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann)

  1. Die bisher von der Rechtsprechung des BSG nicht entschiedene Frage, ob Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung getroffen werden und die Kündigung absichern sollen, als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu behandeln sind, ist im Anschluss an die Erwägungen des Senats im Urteil vom 9. November 1995 – 11 RAr 27/95 – (BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr 9) zu bejahen.
  2. Es entspricht dem Zweck der Sperrzeitregelung, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, sich an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aktiv zu beteiligen. Es kann bei einer Bewertung des tatsächlichen Geschehensablaufs unter Einbeziehung der zu Grunde liegenden Interessen der Beteiligten nicht zweifelhaft sein, dass der Arbeitnehmer auch durch den Abschluss eines sogenannten Abwicklungsvertrages, in dem er ausdrücklich oder konkludent auf die Geltendmachung seines Kündigungsrechts verzichtet, einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit leistet. Dabei kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob eine Vereinbarung über die Hinnahme der Arbeitgeberkündigung vor oder nach deren Ausspruch getroffen wird.
  3. Der vorliegende Sachverhalt bietet keine Veranlassung zu einer weitergehenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Arbeitgeberkündigung nachfolgende Vereinbarungen das Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne des § 144 Abs 1 Nr 1 SGB III lösen. Eine Ausnahme könnte sein, wenn in einer nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 Kündigungsschutzgesetz) und ohne vorherige Absprachen oder Ankündigungen getroffenen Vereinbarung lediglich Einzelheiten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Solche Vereinbarungen werden häufig keine Regelungen in Beziehung zur Kündigung treffen. Ferner könnte eine besondere Betrachtung für Vereinbarungen geboten sein, die ohne vorherige Absprache in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossen werden, weil den Arbeitnehmer keine Obliegenheit des Arbeitslosenversicherungsrechts zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage trifft.

Anmerkung von Rechtsanwalt Buschmann:

Beim Abwicklungsvertrag kündigt der Arbeitgeber, erst danach treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung, den sogenannten Abwicklungsvertrag. Im Abwicklungsvertrag nimmt der Arbeitnehmer die Kündigung hin und erhält als Gegenleistung eine Abfindung. Durch diese Gestaltung sollte eine Sperrzeit vermieden werden, weil der Arbeitnehmer „nur“ die Kündigung hinnimmt, nicht aber das Beschäftigungsverhältnis aktiv löst. Die Arbeitsämter verhängten nach bisheriger Weisungslage eine Sperrzeit, wenn eine solche Abwicklungsvereinbarung zeitlich vor der Kündigung getroffen wurde – und sei es mündlich oder vermittelt über Dritte – etwa Rechtsanwälte. Der Sperrzeit entgehen konnte der mit dem – möglicherweise schwer zu führenden – Nachweis, dass die Arbeitgeberkündigung wirksam war. Auf der sicheren Seite schien als Arbeitnehmer bisher zu sein, wer die Abwicklungsvereinbarung zeitlich nachfolgend nach der Kündigung traf. Hiermit ist es vorbei. Aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 dürfte der klassische Abwicklungsvertrag zukünftig in jeder Gestaltungsform zur Sperrzeit führen.

Arbeitnehmern dürfte wenig anderes übrig bleiben, als Kündigungsschutzklage zu erheben und erst vor dem Arbeitsgericht eine Einigung in Form eines Abfindungsvergleichs zu treffen.

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