Urteile: Arbeitsrecht

Urteile der Arbeitsgerichte zum Arbeitsrecht, insbesondere zu den Themen Kündigungsschutzprozess, Kündigung, Abfindung, Befristung, Diskriminierung, AGG, Mobbing, Schadensersatz, Änderungskündigung, Versetzung.

Betriebsbedingte Kündigung, Missbrauch: BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 326/02

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst – Haushaltsplan – Stellenstreichung – Überhang – Missbrauchskontrolle bei Kündigung im öffentlichen Dienst BAG Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 326/02,2. Instanz: Sächsisches LAG – 5 Sa 538/01 Leitsätze: Im öffentlichen Dienst kann die eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigende Organisationsentscheidung darin liegen, dass das zuständige Gremium den Personalbedarf für einen […]

Stellenpool und betriebsbedingte Kündigung – Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02

Welche Bedeutung hat ein Stellenpool für die betriebsbedingte Kündigung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten […]

Sozialauswahl & „Leistungsträger“ – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl. BAG Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Bei der Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das […]

Betriebsbedingte Kündigung, Billigere Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01

Missbrauch bei betriebsbedingter Kündigung – Betriebsbedingte Kündigung wegen der Vergabe von Arbeitsaufgaben an eine Organgesellschaft bei im wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsaufgaben mit dem Ziel neue und billigere Arbeitnehmer einzustellen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein […]

Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs: BAG, Urteil vom 10.11.1994, 2 AZR 242/94

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs. Allgemeiner Kündigungsschutz. § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.1994 – 2 AZR 242/94 Leitsätze: Gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsablauf um und verlagert bestimmte Arbeiten in eine andere Betriebsabteilung, so rechtfertigt dies allein nach § 1 Abs. 2 KSchG noch keine betriebsbedingte Kündigung der bisher mit diesen Arbeiten […]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. BGB § 242 Kündigung, GG Art. 12, KSchG 1969 § 23 BAG, 2. Senat, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00 (Vorinstanz LAG Berlin) Leitsätze Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine […]

Widerruf einer Abmahnung – BAG, Urteil vom 15. 04.1999 – 7 AZR 716/97

Abmahnung – Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. 04.1999 – 7 AZR 716/97 Leitsatz (amtlich) : Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen. Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) : Wird der Arbeitnehmer […]

Mobbing: Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06

Mobbing. Das berühmte Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mobbing und zu den Themen Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung, zur  Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing-Definitionen und Ausschlussfristen. BAG Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 (Vorinstanzen: LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2006 – 8 Sa 949/05; ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 24.11.2004 – 1 Ca 1603/02) Leitsätze: Amtlicher […]

Schmerzensgeld für vertragswidrige Beschäftigung – LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05

Schmerzensgeld von 25.000,00 Euro wegen unterwertiger, nicht vertragsgemäßer Beschäftigung einer Führungskraft und längerer Nichtbeschäftigung des Betroffenen. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05, Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/04 Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 13.06.2006 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits […]

Schadensersatz nach Beleidigung und Drohung durch Personalleiter: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2005 – 7 Sa 520/05

Schadensersatz nach Beleidigungen und Drohungen durch den Personalleiter. Haftung des Arbeitgebers für rechtswidrige Beleidigungen und Drohungen des Personalleiters. Unbeschränkte Haftung des handelnden Täters für Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2005 – 7 Sa 520/05; Vorinstanz: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 16. Februar 2005 – 9 Ca 340/04. Leitsätze (nichtamtlich, von Rechtsanwalt Buschmann): Wer als […]

24.000 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung: LAG Niedersachsen, 6 Sa 2132/03

24.000 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung durch den Arbeitgeber. Keine Haftungsentlastung wegen anfälliger Persönlichkeitsstruktur des beleidigten Arbeitnehmers. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.10.2006 – 6 SA 2132/03 Meldung Wie Meldungen im Internet zu entnehmen ist, soll das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, mit Urteil vom 12.10.2005, 6 Sa 2132/03, einen Arbeitgeber zu in Höhe von 24.000,00 Schmerzensgeld für Beleidigung und Mobbing […]

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing – ArbG Eisenach, Urteil vom 30.08.2005 – 3 Ca 1226/03

Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Mobbers auf Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden Mobbing Schadenersatz Arbeitsgericht Eisenach, Urteil vom 30.08.2005 – 3 Ca 1226/03 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf […]

Mobbing durch Kündigung und Abmahnung – LAG Thüringen, Urteil vom 28.06.2005 – 5 Sa 63/04

Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz. Zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung. Als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Behinderteneinrichtung. § 1 KSchG, § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht). LAG Thüringen, Urteil vom 28.06.2005 – […]

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72

Schadensersatz für unwirksame Kündigung. Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung. BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § […]

Mobbing: 15.000 Euro Schmerzensgeld + 25.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts: ArbG Dresden, Urteil vom 07.07.2003, 5 Ca 5954/02

Mobbing – Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Persönliche Haftung des Mobbing-Täters – Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing – Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zusätzlich zu Schadensersatz und Schmerzensgeld, Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing, Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 07.07.2003, 5 Ca 5954/02 Leitsätze (nichtamtlich, von Rechtsanwalt Buschmann) Nach dem arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der […]

Rechtsschutz bei Mobbing, LAG Baden-Württemberg 15 Sa 160/00

Rechtsschutz bei Mobbing. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing. §§611, 618, 823, 242, 253, 847BGB. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteten Mobbings geltend machen kann. LAG Baden-Württemberg, 15. Kammer, Urteil vom 05.03.2001 – 15 Sa 160/00 Vorinstanz: ArbG Freiburg Leitsätze (nichtamtlich): Nach § 253 BGB kann wegen eines Schadens, […]

Amtshaftung bei Mobbing (Polizei) – BGH, Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01

Amtshaftung des Dienstherrn für einen Vorgesetzten, der einen Beamten systematisch und fortgesetzt schikaniert (Mobbing) – BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01 Leitsatz (amtlich) : Für […]

Mobbing bei der Bundeswehr: BVervG, Urteil vom 11.06.2002, 2 WD 38.01

Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten durch einen Vorgesetzten; vielschichtiges „Belastungssyndrom“ mit tatmildernden Komponenten; Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit mit einem Ausmaß, das jene als gezieltes „Mobbing“ qualifiziert. – GG Art. 1 Abs. 1; Zweites Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I 1994, S. 1406 [1412/13]) Art. 10 § 2 Abs. 2 Nr. […]

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing (8.000 Euro) – ArbG Berlin, Urteil vom 08.03.2002 – 40 Ca 5746/01

Rechtsschutz bei Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing. §§ 611, 242 BGB, 823, 847BGB; §§ 862, 1004 BGB analog. Arbeitsgericht Berlin, 40. Kammer, Entscheidung vom 08.03.2002 – 40 Ca 5746/01 (nicht rechtskräftig) Leitsätze (nichtamtlich): Der Begriff „Mobbing“ ist gesetzlich nicht definiert. Dennoch hat er Bedeutung. Zwar handelt es sich dabei nicht um einen […]

Schmerzensgeld wegen Mobbing: 15.000 DM – Urteil LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 415/01

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz- und Schmerzensgeld wegen Mobbing verlangt werden kann. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 – 6 Sa 415/01, Vorinstanz: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Urteil vom 06.11.2000; Aktenzeichen 1 Ca 2136/00 LU. Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Die Berufungskammer legt ihrer Entscheidung den Begriff des Mobbings zugrunde, den das Landesarbeitsgericht […]

Einstweilige Verfügung gegen Mobbing – LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 – 5 Sa 403/00

Einstweilige Verfügung gegen Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung, Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz, Grundsatz des fairen Verfahrens beim „Mobbing-Rechtsstreit“, Verfügungsgrund bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung, Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 […]

Mobbing als Kündigungsgrund – Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000

Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber Mobbing. Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern. Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung. Art. 1 und 2, 20 Abs. 3 GG; §§ 242, 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO Rechtschutz gegen Mobbing. LAG Thüringen 5. Kammer, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000 (Vorinstanz: ArbG Eisenach Außenkammer Mühlhausen 4 Ca 1037/98) […]

Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing – LAG Frankfurt, Urteil vom 26.08.1997 – 7 Sa 535/97

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Mobbing. §§611, 273 BGB 242 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Landesarbeitsgericht Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.1997 – 7 Sa 535/97 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 Ca 9426/95 Leitsätze (nichtamtlich): Das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst kann insgesamt dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung gem. […]

Schadensersatz & Schmerzensgeld für rechtswidrige Kündigung – BAG, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72

Unzulässigkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Schadensersatz- und Schmerzensgeld. BGB § 611 Fürsorgepflicht, §§ 242, 253, 628, 847, GG Art. 1, 2, ZPO §§ 253, 256, 268, 550 BAG, 1. Senat, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72 (Vorinstanz LAG Düsseldorf) Leitsätze: Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, nach Maßgabe […]

Diskriminierung durch Stellenanzeige „Rechtsanwältin“ der Arbeitsagentur – BAG, Urteil vom 05.02.2004, 8 AZR 112/03

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung – § 611 a BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.2.2004, 8 AZR 112/03 Leitsatz (amtlich) : Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z.B der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel […]

Diskriminierung durch Stellenanzeige „Filialleiterin“ – BAG, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 295/99

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung – § 611 a BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 295/99 Leitsätze (Rechtsanwalt Buschmann) : Nach § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer u.a. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch […]

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