Urteile: Kündigung

Urteile zu Kündigung & Kündigungsschutz: Rechtsprechung zum gesetzlichen Kündigungsschutz + Sozialauswahl + Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Stellenpool und betriebsbedingte Kündigung – Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02

Welche Bedeutung hat ein Stellenpool für die betriebsbedingte Kündigung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten […]

Sozialauswahl & „Leistungsträger“ – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl. BAG Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Bei der Herausnahme von „Leistungsträgern“ aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das […]

Betriebsbedingte Kündigung, Billigere Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01

Missbrauch bei betriebsbedingter Kündigung – Betriebsbedingte Kündigung wegen der Vergabe von Arbeitsaufgaben an eine Organgesellschaft bei im wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsaufgaben mit dem Ziel neue und billigere Arbeitnehmer einzustellen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein […]

Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs: BAG, Urteil vom 10.11.1994, 2 AZR 242/94

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs. Allgemeiner Kündigungsschutz. § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.1994 – 2 AZR 242/94 Leitsätze: Gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsablauf um und verlagert bestimmte Arbeiten in eine andere Betriebsabteilung, so rechtfertigt dies allein nach § 1 Abs. 2 KSchG noch keine betriebsbedingte Kündigung der bisher mit diesen Arbeiten […]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. BGB § 242 Kündigung, GG Art. 12, KSchG 1969 § 23 BAG, 2. Senat, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00 (Vorinstanz LAG Berlin) Leitsätze Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine […]

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.10.1972, 1 AZR 11/72

Schadensersatz für unwirksame Kündigung. Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung. BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § […]

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