Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts durch Mob­bing: Schmer­zens­geld und Ent­schä­di­gung – ArbG Dres­den, 5 Ca 5954/02

Mob­bing: 15.000 Euro Schmer­zens­geld + 25.000 Euro Ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts: ArbG Dres­den, Urteil vom 07.07.2003, 5 Ca 5954/02

Leit­sät­ze (nicht­amt­lich, von Rechts­an­walt Busch­mann)

  1. Nach dem arbeits­recht­li­chen Ver­ständ­nis erfasst der Begriff „Mob­bing“ fort­ge­setz­te, auf­ein­an­der auf­bau­en­de oder inein­an­der über­grei­fen­de, Anfein­dun­gen, Schi­ka­ne oder Dis­kri­mi­nie­rung die­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen, die nach Art und Ablauf im Regel­fall einer über­ge­ord­ne­ten, von der Rechts­ord­nung nicht gedeck­ten Ziel­set­zung för­der­lich sind und jeden­falls in ihrer Gesamt­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht oder ande­re eben­so geschütz­te Rech­te, wie die Ehre und die Gesund­heit des Betrof­fe­nen ver­let­zen (Bestä­ti­gung von LAG Thü­rin­gen v. 15.02.2001, 5 Sa 102/00, AuR 2002, 226 m. Anm. Etzel; Urt. v. 10.04.2001, 5 Sa 403/00; LAG Hamm v. 25.06.2002, 18 (11) Sa 1295/01) )
  2. Als Mob­bing ist zu wer­ten, wenn dem Arbeit­neh­mer in 20 Fäl­len vor Augen geführt wor­den ist, dass er in sei­nem Arbeits­be­reich nicht erwünscht war, der Leis­tungs­wil­le des Arbeit­neh­mers miss­ach­tet wird, sei­ne beruf­li­che Ent­fal­tung ent­spre­chend sei­nen Fähig­kei­ten behin­dert wird, es wie­der­holt zu stö­ren­den Ein­grif­fen in die Arbeit kommt, die erbrach­te Arbeits­leis­tung nicht aner­kannt wird und es zur Dis­kre­di­tie­rung gegen­über Drit­ten kommt.
  3. Auch in Zei­ten anhal­ten­den Arbeits­drucks ist es einem Vor­ge­setz­ten ver­wehrt, über ein erträg­li­ches Maß hin­aus mit Miss­lau­nig­keit, Kurzan­ge­bun­den­heit oder gar offe­nen Anfein­dun­gen gegen­über den ihm unter­stell­ten Mit­ar­bei­tern sei­ne Über­las­tung zu demons­trie­ren.
  4. Das Kri­te­ri­um des „sys­te­ma­ti­schen Han­delns“ bei Mob­bing setzt nicht bestimm­te Moti­ve des Mob­bing-Täters vor­aus. Eben­so wenig muss es zum Ein­tritt eines vom Mob­ber erhoff­ten Zwecks (z.B. Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers) füh­ren. Zur Begrün­dung ziel­ge­rich­te­ten Vor­ge­hens genügt die Dar­stel­lung eines typi­schen Gesche­hens­ab­laufs, der min­des­tens bei Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de zu dem Ergeb­nis führt, dass das Ver­hal­ten von der Rechts­ord­nung nicht mehr gerecht­fer­tigt wird.Typsicherweise ist bei einem sol­chen Gesche­hens­ab­lauf fest­zu­stel­len, dass ein­zel­ne Gemein­hei­ten und Unver­schämt­hei­ten inten­si­viert wer­den bis zu einer Häu­fig­keit, mit der das Opfer regel­mä­ßi­gem Psy­cho­ter­ror aus­ge­setzt ist, was häu­fig zu einer Ver­schlech­te­rung der see­li­schen und kör­per­li­chen Gesund­heit, über Schlaf­lo­sig­keit, Erschöp­fung, psy­cho­so­ma­ti­schen Stö­run­gen, Depres­sio­nen, trau­ma­ti­schen Ängs­ten und ernst­haf­ten kör­per­li­chen Erkran­kun­gen, im Ein­zel­fall bis zum Selbst­mord (Ver­such) füh­ren kann. Ein sol­ches Erschei­nungs­bild ist als rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeit­neh­mers im Sin­ne von Art. 1 (Schutz der Men­schen­wür­de) und Art. 2 (freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit) GG zu qua­li­fi­zie­ren.
  5. Der Arbeit­ge­ber haf­tet dem Mob­bing-Opfer für uner­laub­te Hand­lun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter gemäß § 823 I BGB i.V.m. § 278 BGB. In Bezug auf sei­ne Haf­tungs­ver­pflich­tung ist der Arbeit­ge­ber so zu behan­deln, als hät­te er die Hand­lun­gen des Mob­bing-Täters selbst vor­ge­nom­men. Infol­ge einer den Wert­ori­en­tie­run­gen des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 242 BGB trifft den Arbeit­ge­ber die Ver­pflich­tung, die bei ihm beschäf­tig­ten nicht durch Ein­grif­fe in deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht zu ver­letz­ten. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber selbst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, so liegt dar­in nicht nur eine uner­laub­te Hand­lung son­dern zugleich ein Ver­stoß gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten (BAG v. 04.04.1990, 5 AZR 299/89, LAG Thü­rin­gen v. 10.04.2001, 3 Sa 403/00). Den Arbeit­ge­ber trifft infol­ge die­ser Wert­ori­en­tie­rung die Ver­pflich­tung, einen men­schen­ge­rech­ten Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len und damit vor Mob­bing durch ande­re Beschäf­tig­te oder außen­ste­hen­de Drit­te, auf die er Ein­fluss hat, zu schüt­zen.
  6. Da die sys­te­ma­ti­sche Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung in Form von Mob­bing­hand­lun­gen des Arbeit­ge­bers eine Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten dar­stellt, besteht nicht nur eine Haf­tung aus § 823 BGB son­dern auch eine Haf­tung wegen posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung. Ist der Arbeit­ge­ber eine juris­ti­sche Per­son, haf­tet er für das Han­deln sei­ner sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen nach § 278 BGB. Erfül­lungs­ge­hil­fe des Arbeit­ge­bers sind dabei alle für den Arbeit­ge­ber täti­gen Per­so­nen. Hier­nach hat der Schuld­ner kann dem Mob­bing-Opfer sowohl wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts als auch wegen Gesund­heits­schä­den Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu leis­ten haben (§ 823 I BGB, § 847 I BGB a.F.).
  7. Dem Mob­bing-Opfer kann wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts als auch wegen Gesund­heits­schä­den ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld gegen Mob­bing-Täter und den Arbeit­ge­ber und zuste­hen (§ 823 I BGB, §847 I BGB a.F.). Mit dem Schmer­zens­geld soll das Aus­maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung, der Umfang und die Schwe­re der phy­si­schen und psy­chi­schen Stö­run­gen, die Hef­tig­keit des Lei­dens und der Schmer­zen und die Aus­wir­kun­gen auf die Arbe­tis­fä­hig­keit und die Fami­lie berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei kann ins Gewicht fal­len, wenn es sich nicht um eine ein­ma­li­ge kurz­zei­ti­ge Erkran­kung han­delt, deren Behand­lung in abseh­ba­rer Zeit zu einem mess­ba­ren Erfolg füh­ren kann. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, wenn Wie­der­ho­lun­gen der The­ra­pi­en wei­te­re phy­si­sche und psy­chi­sche Kraft­an­stren­gun­gen erfor­dern. Ein Schmer­zens­geld von 15.000 Euro kann als Min­dest­be­trag gerecht­fer­tigt sein.
  8. Dar­über­hin­aus kann dem Mob­bing-Opfer bei einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts gegen den Mob­ber und den Arbeit­ge­ber ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts folgt aus einer dem Schutz­auf­trag der Arti­kel 1 und 2 GG ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 823 I BGB. § 253 II BGB n. F. weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass im Fal­le der wider­recht­li­chen Ein­schrän­kung von Per­sön­lich­keits­rech­ten auch Scha­den, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, nach bil­li­gem Ermes­sen in Geld zu ent­schä­di­gen ist. Ein sol­cher Anspruch ist des­halb zu gewäh­ren, weil bei Feh­len einer ent­spre­chen­den Sank­ti­on der Rechts­schutz wegen Ver­let­zung der Per­sön­lich­keit ins Lee­re lau­fen wür­de. Eine Ent­schä­di­gung von 25.000 Euro kann gerecht­fer­tigt sein.

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