Abfin­dung bei Kün­di­gung durch Arbeit­ge­ber

Arbeit­neh­mer kön­nen eine Abfin­dung bei Kün­di­gung durch Arbeit­ge­ber häu­fig per Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch­set­zen. Die rich­ti­ge Tak­tik ent­schei­det.

Jeder Arbeits­rich­ter, jeder im Kün­di­gungs­schutz­recht täti­ge Rechts­an­walt und jeder Arbeit­ge­ber kennt es: In der Pra­xis wer­den nach einer Kün­di­gung durch Arbeit­ge­ber häu­fig sogar erstaun­lich hohe Abfin­dun­gen ver­ein­bart – obwohl dem Arbeit­neh­mer arbeits­recht­lich eigent­lich kei­ner­lei Rechts­an­spruch auf eine Abfin­dung zustand.

War­um ist dies so?

Die Abfin­dung – Theo­rie und Pra­xis

Die Theo­rie: Schaut man in arbeits­recht­li­che Lehr­bü­cher oder die im Han­del erhält­li­chen Rat­ge­ber zum Arbeits­recht, fin­den sich dort in der Regel zwar Aus­füh­run­gen zur Abfin­dung – aller­dings nur zu den sel­te­nen Abfin­dun­gen, die das Arbeits­ge­richt auf­grund eines Rechts­an­spruchs des Arbeit­neh­mers oder durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuspricht. Die in der Pra­xis sehr häu­fi­gen „frei ver­ein­bar­ten“ Abfin­dun­gen wer­den gar nicht erst erwähnt. Hilf­rei­che Hin­wei­se auf den pro­zess­tak­ti­schen Hin­ter­grund wer­den regel­mä­ßig nicht­ge­ge­ben.

Die Pra­xis: Sieht ganz und gar anders aus, als in den Lehr­bü­chern: „Frei ver­ein­bar­ten“ Abfin­dun­gen sind nicht etwa eine Aus­nah­me, son­dern die Regel. Die die aller­meis­ten Abfin­dun­gen, die im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess vor dem Arbeits­ge­richt ver­ein­bart wer­den, kom­men „frei“ ver­ein­bart zustan­de – obwohl der Arbeit­neh­mer kei­ner­lei Rechts­an­spruch auf die Abfin­dung hat­te. Die Höhe einer sol­chen Abfin­dung wird zwi­schen den Par­tei­en in einem so genann­ten Abfin­dungs-Ver­gleich frei ver­ein­bart und ist in der Regel Gegen­stand pro­zess­tak­ti­scher Über­le­gun­gen bei­der Sei­ten. Das Arbeits­ge­richt darf zur Abfin­dung und der Höhe der Abfin­dung zwar Vor­schlä­ge machen, kann aber kei­ner Par­tei eine Abfin­dung oder die Höhe der Abfin­dung auf­zwin­gen.

Grün­de für eine „frei­wil­li­ge“ Abfin­dung

War­um kommt es in der Pra­xis trotz­dem oft zum Abschluss eines Pro­zess-Ver­gleichs über eine Abfin­dung, wenn auch viel­fach erst im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess? Mit der Zah­lung der Abfin­dung will der Arbeit­ge­ber eine Eini­gung mit dem Arbeit­neh­mer errei­chen, um sein Pro­zess­ri­si­ko im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess zu ver­min­dern. Der Arbeit­ge­ber ver­spricht dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung und erhält dafür die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Der Arbeit­ge­ber kauft sich mit der Abfin­dung vor allem von dem Risi­ko frei, bei Unwirk­sam­keit der von ihm aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung oder einer ver­ein­bar­ten Befris­tung Ver­zugs­lohn (§ 615 BGB) an den Arbeit­neh­mer zah­len zu müs­sen. Erweist sich näm­lich nach einem mög­li­cher­wei­se län­ge­ren Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers oder die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Befris­tung als unwirk­sam, dann ist das Arbeits­ver­hält­nis arbeits­recht­lich gese­hen nicht wirk­sam been­det. Hat der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nach dem End­ter­min der Kün­di­gung oder dem End­ter­min der Befris­tung nicht wei­ter beschäf­tigt, muss er bei Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung oder Befris­tung nach dem End­ter­min grund­sätz­lich wei­ter Arbeits­ent­gelt zah­len – auch wenn der Arbeit­neh­mer kei­nen Hand­schlag Arbeit geleis­tet hat. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber die ihm ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung des leis­tungs­be­rei­ten Arbeit­neh­mers nicht ange­nom­men hat und der Arbeit­ge­ber sich des­halb in so genann­tem Annah­me­ver­zug befin­det. Für den Arbeit­ge­ber ist es im Streit­fall oft schwer zu über­se­hen ob und in wel­cher Höhe Nach­zah­lungs­an­sprü­che auf ihn zukom­men, wenn er den Pro­zess mit dem Arbeit­neh­mer ver­liert. Der Arbeits­ge­richts­pro­zess kann allein in der ers­ten Instanz vor dem Arbeits­ge­richt eini­ge Mona­te bis zu mehr als einem Jahr dau­ern. Der Arbeit­neh­mer kann die Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Arbeits­ge­richt durch geschick­te pro­zess­tak­ti­sche Maß­nah­men oft in die Län­ge zie­hen, um das Pro­zess­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers bewusst zu erhö­hen.

Der Annah­me­ver­zug kann des­halb zu ganz erheb­li­chen Nach­zah­lun­gen für den Arbeit­ge­ber füh­ren.

Ist ein Recht­an­walt für die Ver­hand­lun­gen über die Abfin­dung nötig?

Ja und Nein. Nein, weil jeder das Recht hat, selbst die Ver­hand­lun­gen über eine Abfin­dung zu füh­ren. Ja, weil das – rechts­zei­ti­ge – Beauf­tra­gen eines Rechts­an­walts wesent­lich sinn­vol­ler ist: Grund für die Zah­lung der Abfin­dung sind das Pro­zess­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers und die Kom­pli­ziert­heit des Kün­di­gungs­schutz­rechts. Ein Rechts­an­walt kann die Abfin­dung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess beein­flus­sen. Es macht des­halb oft Sinn, die Ver­hand­lun­gen über die Abfin­dung – und die Höhe der Abfin­dung – einem mit der Mate­rie erfah­re­nen Rechts­an­walt zu über­las­sen.

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