Blog & Urteile
LAG Köln, 2 Sa 185/15: Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste
LAG Köln, Urteil vom 20.07.2015 – 2 Sa 185/15 – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunft über Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz Auch beim Interessenausgleich mit Namensliste hat der Arbeitgeber das Auskunftsverlangen zur Sozialauswahl in gleicher Weise zu erfüllen, wie bei einer Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG. Werden Leiharbeitnehmer nicht nur für Auftragsspitzen […]
Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag – Bundessozialgericht, B 11 AL 35/03
Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag – Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Abwicklungsvertrag – tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wichtiger Grund – Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung – Wirksamkeit einer tariflichen Regelung Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Die bisher von der Rechtsprechung des BSG nicht entschiedene Frage, ob Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, […]
Mobbing bei der Bundeswehr – Bundesverwaltungsgericht, 2 WD 38.01
Mobbing bei der Bundeswehr: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.06.2002, 2 WD 38.01 Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten durch einen Vorgesetzten; vielschichtiges „Belastungssyndrom“ mit tatmildernden Komponenten; Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit mit einem Ausmaß, das jene als gezieltes „Mobbing“ qualifiziert. – GG Art. 1 Abs. 1; Zweites Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I […]
Einstweilige Verfügung gegen Mobbing – LAG Thüringen, 5 Sa 403/00
Einstweilige Verfügung gegen Mobbing – LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 – 5 Sa 403/00 Rechtsschutz bei Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung, Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz, Grundsatz des fairen Verfahrens beim „Mobbing-Rechtsstreit“, Verfügungsgrund […]
Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing – LAG Frankfurt, 7 Sa 535/97
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Mobbing. §§611, 273 BGB 242 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Landesarbeitsgericht Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.1997 – 7 Sa 535/97 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 Ca 9426/95 Leitsätze (nichtamtlich): Das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst kann insgesamt dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung gem. […]
Grundsatzurteil zu Mobbing – LAG Thüringen, 5 Sa 102/2000
Grundsatzurteil zum Mobbing. Mobbing als Kündigungsgrund, Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber Mobbing. Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern. Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung. Art. 1 und 2, 20 Abs. 3 GG; §§ 242, 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO Rechtschutz gegen Mobbing. LAG Thüringen 5. Kammer, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000 (Vorinstanz: ArbG […]
Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung – Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 486/02
Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung: Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung. BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § 276 Nr. […]
Das Grundsatzurteil zu Mobbing – Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 709/06
Das Grundsatzurteil zu Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing-Definitionen, Ausschlussfrist BAG Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 (Vorinstanzen: LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2006 – 8 Sa 949/05; ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 24.11.2004 – 1 Ca 1603/02) Leitsätze: Amtlicher Leitsatz: In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren […]
24.000 Euro Schmerzensgeld für Depression nach Beleidigung: LAG Niedersachsen, 6 Sa 2132/03
24.000 Euro Schmerzensgeld für Depression nach Beleidigung: Arbeitgeberhaftung für Beschimpfungen und Herabsetzungen. Keine Haftungsentlastung wegen anfälliger Persönlichkeitsstruktur des beleidigten Arbeitnehmers. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.10.2006 – 6 SA 2132/03 Meldung Wie Meldungen im Internet zu entnehmen ist, soll das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, mit Urteil vom 12.10.2005, 6 Sa 2132/03, einen Arbeitgeber zu in Höhe von 24.000,00 Schmerzensgeld […]
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