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Blog & Urteile zum Arbeitsrecht

Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung – Bundesarbeitsgericht, 7 AZR 716/97

Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung?  Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. 04.1999 – 7 AZR 716/97 Leitsatz (amtlich) : Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen. Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) : Wird der Arbeitnehmer durch eine negative […]

Betriebsbedingte Kündigung, Missbrauch: Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 326/02

Betriebsbedingte Kündigung, Missbrauch: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 326/02 Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst – Haushaltsplan – Stellenstreichung – Überhang – Missbrauchskontrolle bei Kündigung im öffentlichen Dienst BAG Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 326/02,2. Instanz: Sächsisches LAG – 5 Sa 538/01 Leitsätze: Im öffentlichen Dienst kann die eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigende […]

Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag – Bundessozialgericht, B 11 AL 35/03

Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag – Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Abwicklungsvertrag – tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wichtiger Grund – Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung – Wirksamkeit einer tariflichen Regelung Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Die bisher von der Rechtsprechung des BSG nicht entschiedene Frage, ob Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, […]

Mobbing bei der Bundeswehr – Bundesverwaltungsgericht, 2 WD 38.01

Mobbing bei der Bundeswehr: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.06.2002, 2 WD 38.01 Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten durch einen Vorgesetzten; vielschichtiges „Belastungssyndrom“ mit tatmildernden Komponenten; Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit mit einem Ausmaß, das jene als gezieltes „Mobbing“ qualifiziert. – GG Art. 1 Abs. 1; Zweites Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I […]

Einstweilige Verfügung gegen Mobbing – LAG Thüringen, 5 Sa 403/00

Einstweilige Verfügung gegen Mobbing – LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 – 5 Sa 403/00 Rechtsschutz bei Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung, Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz, Grundsatz des fairen Verfahrens beim „Mobbing-Rechtsstreit“, Verfügungsgrund […]

Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing – LAG Frankfurt, 7 Sa 535/97

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Mobbing. §§611, 273 BGB 242 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Landesarbeitsgericht Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.1997 – 7 Sa 535/97 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 Ca 9426/95 Leitsätze (nichtamtlich): Das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst kann insgesamt dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung gem. […]

Grundsatzurteil zu Mobbing – LAG Thüringen, 5 Sa 102/2000

Grundsatzurteil zum Mobbing. Mobbing als Kündigungsgrund, Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber Mobbing. Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern. Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung. Art. 1 und 2, 20 Abs. 3 GG; §§ 242, 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO Rechtschutz gegen Mobbing. LAG Thüringen 5. Kammer, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000 (Vorinstanz: ArbG […]

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung – Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 486/02

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung: Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung. BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § 276 Nr. […]

Das Grundsatzurteil zu Mobbing – Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 709/06

Das Grundsatzurteil zu Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing-Definitionen, Ausschlussfrist BAG Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 (Vorinstanzen: LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2006 – 8 Sa 949/05; ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 24.11.2004 – 1 Ca 1603/02) Leitsätze: Amtlicher Leitsatz: In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren […]

24.000 Euro Schmerzensgeld für Depression nach Beleidigung: LAG Niedersachsen, 6 Sa 2132/03

24.000 Euro Schmerzensgeld für Depression nach Beleidigung: Arbeitgeberhaftung für Beschimpfungen und Herabsetzungen. Keine Haftungsentlastung wegen anfälliger Persönlichkeitsstruktur des beleidigten Arbeitnehmers. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.10.2006 – 6 SA 2132/03 Meldung Wie Meldungen im Internet zu entnehmen ist, soll das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, mit Urteil vom 12.10.2005, 6 Sa 2132/03, einen Arbeitgeber zu in Höhe von 24.000,00 Schmerzensgeld […]

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing (8.000 Euro) – ArbG Berlin, Urteil vom 08.03.2002

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing (8.000 Euro): Mobbing durch Abmahnungen. Krankengeld als Schaden wegen Mobbing. Rechtsschutz bei Mobbing, §§ 611, 242 BGB, 823, 847BGB; §§ 862, 1004 BGB analog. Arbeitsgericht Berlin, 40. Kammer, Entscheidung vom 08.03.2002 – 40 Ca 5746/01 (nicht rechtskräftig) Leitsätze (nichtamtlich): Der Begriff „Mobbing“ ist gesetzlich nicht definiert. Dennoch hat er Bedeutung. […]

Schmerzensgeld wegen Mobbing (15.000 Euro) – LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 415/01

Schmerzensgeld wegen Mobbing (15.000 Euro): Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing geltend machen kann. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 – 6 Sa 415/01, Vorinstanz: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Urteil vom 06.11.2000; Aktenzeichen 1 Ca 2136/00 LU Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Die Berufungskammer legt ihrer Entscheidung den Begriff des […]

Diskriminierung durch Stellenanzeige „Filialleiterin“ – Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 295/99

Diskriminierung durch Stellenanzeige „Filialleiterin“ – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 295/99 Leitsätze (Rechtsanwalt Buschmann) : Nach § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer u.a. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch dann zulässig, soweit eine Vereinbarung […]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 15/00

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. BGB § 242 Kündigung, GG Art. 12, KSchG 1969 § 23 BAG, 2. Senat, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00 (Vorinstanz LAG Berlin) Leitsätze Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine […]

Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs – BAG, 2 AZR 242/94

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umgestaltung des Arbeitsablaufs. Allgemeiner Kündigungsschutz. § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung. Unzulässige Umgehung der Sozialauswahl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.1994 – 2 AZR 242/94 Leitsätze: Gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsablauf um und verlagert bestimmte Arbeiten in eine andere Betriebsabteilung, so rechtfertigt dies allein nach § 1 Abs. 2 KSchG noch keine betriebsbedingte Kündigung der […]

Kündigung wegen Einstellung billigerer Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 636/01

Missbrauchskontrolle: Kündigung wegen Einstellung billigerer Arbeitnehmer kann Missbrauch sein. Kündigung wegen der Vergabe von Arbeitsaufgaben an eine Organgesellschaft bei im wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsaufgaben mit dem Ziel neue und billigere Arbeitnehmer einzustellen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht […]

Herausnahme Leistungsträger aus Sozialauswahl – Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 706/00

Herausnahme Leistungsträger aus Sozialauswahl – Anforderungen an die Bgründung durch den Arbeitgeber. BAG Urteil vom 12.4.2002, 2 AZR 706/00 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Bei der Herausnahme von “Leistungsträgern” aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber […]

Stellenpool bei betriebsbedingter Kündigung – Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 485/02

Stellenpool bei betriebsbedingter Kündigung, Wiederholungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat und […]

Amtshaftung wegen Mobbing bei Polizei – BGH, III ZR 277/01

Amtshaftung bei Mobbing (Polizei) – BGH, Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01:  Amtshaftung des Dienstherrn für einen Vorgesetzten, der einen Beamten systematisch und fortgesetzt schikaniert (Mobbing) – BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz […]

Rechtsschutz bei Mobbing – LAG Baden-Württemberg, 15 Sa 160/00

Rechtsschutz bei Mobbing. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Mobbing. §§611, 618, 823, 242, 253, 847BGB. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteten Mobbings geltend machen kann. LAG Baden-Württemberg, 15. Kammer, Urteil vom 05.03.2001 – 15 Sa 160/00 Vorinstanz: ArbG Freiburg Leitsätze (nichtamtlich): Nach § 253 BGB kann wegen eines Schadens, […]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mobbing: Schmerzensgeld und Entschädigung – ArbG Dresden, 5 Ca 5954/02

Mobbing: 15.000 Euro Schmerzensgeld + 25.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts: ArbG Dresden, Urteil vom 07.07.2003, 5 Ca 5954/02 Leitsätze (nichtamtlich, von Rechtsanwalt Buschmann) Nach dem arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff „Mobbing“ fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von […]

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung – Bundesarbeitsgericht, 1 AZR 11/72

Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung möglich (Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung). BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § 276 […]

Mobbing durch Kündigung und Abmahnung – LAG Thüringen, 5 Sa 63/04

Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz. Zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung. Als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Behinderteneinrichtung. § 1 KSchG, § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht). LAG Thüringen, Urteil vom 28.06.2005 – […]

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing – ArbG Eisenach, 3 Ca 1226/03

Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Mobbers auf Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden Mobbing Schadenersatz Arbeitsgericht Eisenach, Urteil vom 30.08.2005 – 3 Ca 1226/03 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann): Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf […]

Schadensersatz wegen Drohung durch Personalleiter – Hessisches LAG, 7 Sa 520/05

Schadensersatz wegen Drohungen und Beleidigungen durch den Personalleiter. Unbeschränkte Haftung des handelnden Täters für Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2005 – 7 Sa 520/05; Vorinstanz: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 16. Februar 2005 – 9 Ca 340/04. Leitsätze (nichtamtlich, von Rechtsanwalt Buschmann): Wer als Personalleiter einen Arbeitnehmer mehrfach in außergewöhnlich vulgärer Weise beschimpfte und […]

Schmerzensgeld für vertragswidrige Beschäftigung – LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05

Schmerzensgeld von 25.000,00 Euro wegen unterwertiger, nicht vertragsgemäßer Beschäftigung einer Führungskraft und längerer Nichtbeschäftigung des Betroffenen. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05, Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/04 Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 13.06.2006 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits […]

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